BayAbgG

Informationen

Alle Normen

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Erster Teil

Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, Ordnungsmaßnahmen
Art. 1
Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
Art. 2
Schutz der freien Mandatsausübung
Art. 3
Wahlvorbereitungsurlaub
Art. 4
Berufs- und Betriebszeiten
Art. 4a
Ordnungsmaßnahmen

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Zweiter Teil

Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags und Versorgung

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1. Abschnitt

Leistungen an Mitglieder des Bayerischen Landtags
Art. 5
Entschädigung
Art. 6
Mandatsausstattung, Kostenpauschale
Art. 7
Kürzung der Kostenpauschale
Art. 8
Arbeits-, Dienst- und Werkverträge zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit
Art. 9
Einschränkung von Leistungen nach Art. 6 und nach
Art. 10
Dienstreisen

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2. Abschnitt

Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag
Art. 11
Übergangsgeld
Art. 12
Anspruch auf Altersentschädigung
Art. 13
Höhe der Altersentschädigung
Art. 14
Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten
Art. 14a
Berücksichtigung von Zeiten als kommunaler Wahlbeamter
Art. 15
Gesundheitsschäden
Art. 16
Versorgungsabfindung
Art. 17
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
Art. 18
Hinterbliebenenversorgung
Art. 18a
Versorgungsausgleich
Art. 19
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

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3. Abschnitt

Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
Art. 20
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
Art. 21
Unterstützungen

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4. Abschnitt

Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Art. 22
Anrechnung mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

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5. Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften
Art. 23
Abgeordnetenrechtskommission
Art. 23a
Rechnungsprüfung
Art. 24
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
Art. 25
Art. 26
Verzicht, Übertragbarkeit
Art. 27
Verwendung im öffentlichen Dienst
Art. 27a
Regelungen des Präsidiums

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Dritter Teil

Verhaltensregeln für Mitglieder des Bayerischen Landtags
Art. 28
Ausübung des Mandats
Art. 29
Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte bei der Normsetzung
Art. 30
Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte in Einzelangelegenheiten
Art. 31
Verbot der entgeltlichen Mitwirkung an Geschäften Dritter
Art. 32
Verbot eigener Geschäfte
Art. 33
Vortragstätigkeit
Art. 34
Anzeigepflichten
Art. 35
Veröffentlichung
Art. 36
Spenden und geldwerte Zuwendungen
Art. 37
Interessenkollision im Ausschuss
Art. 38
Rückfrage und missbräuchliche Gestaltungen
Art. 39
Sanktionen
Art. 40
Ausführungsbestimmungen

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Vierter Teil

Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag

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1. Abschnitt

Wahlvorbereitungsurlaub
Art. 41
Wahlvorbereitungsurlaub

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2. Abschnitt

Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
Art. 42
Unvereinbare Ämter
Art. 43
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
Art. 44
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
Art. 45
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
Art. 46
Entlassung
Art. 47
Beförderungsverbot
Art. 48
Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit
Art. 49
Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes

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Fünfter Teil

Übergangsregelung, Inkrafttreten
Art. 50
Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Art. 51
Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes
Art. 52
Versorgungsabfindung
Art. 53
Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
Art. 54
Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
Art. 55
Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen und Unterstützungen für ehemalige Mitglieder des Bayerischen Landtags
Art. 56
Besteuerung
Art. 57
Anwendung bisherigen und neuen Rechts auf Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften, die vor dem 1. November 1990 entstanden sind
Art. 58
Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
Art. 59
Übergangsregelung für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Art. 60
Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2004 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
Art. 61
Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
Art. 62
Übergangsregelung für vor dem 1. April 2022 begonnene Tätigkeiten, Evaluation
Art. 63
Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts