Bayerisches Abgeordnetengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags

<p><span>(1) </span>Die Zeit der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag und in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen.</p><p><span>(2) </span>Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung wird die Anrechnung nach Absatz 1 nur im Hinblick auf die Erfüllung der Unverfallbarkeitsfristen des <a href="/bund/betravg/1b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung" data-lli="0" target="_blank">§  1b</a> des <a href="/bund/betravg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung</a> vorgenommen.</p>

Berufs- und Betriebszeiten

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

<p>(1) Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestanden hat (unverfallbare Anwartschaft). Ein Arbeitnehmer behält seine Anwartschaft auch dann, wenn er aufgrund einer Vorruhestandsregelung ausscheidet und ohne das vorherige Ausscheiden die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätte erfüllen können. Eine Änderung der Versorgungszusage oder ihre Übernahme durch eine andere Person unterbricht nicht den Ablauf der Fristen nach Satz 1. Der Verpflichtung aus einer Versorgungszusage stehen Versorgungsverpflichtungen gleich, die auf betrieblicher Übung oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Der Ablauf einer vorgesehenen Wartezeit wird durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht berührt. Wechselt ein Arbeitnehmer vom Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleibt die Anwartschaft in gleichem Umfange wie für Personen erhalten, die auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbleiben.</p><p>(2) Wird für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen und sind der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt (Direktversicherung), so ist der Arbeitgeber verpflichtet, wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen das Bezugsrecht nicht mehr zu widerrufen. Eine Vereinbarung, nach der das Bezugsrecht durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen auflösend bedingt ist, ist unwirksam. Hat der Arbeitgeber die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen, so ist er verpflichtet, den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen geendet hat, bei Eintritt des Versicherungsfalles so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wäre. Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.</p><p>(3) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewährt (Pensionskasse und Pensionsfonds), so gilt Absatz 1 entsprechend. Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.</p><p>(4) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (Unterstützungskasse), so sind die nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen und vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen den bis zum Eintritt des Versorgungsfalles dem Unternehmen angehörenden Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen gleichgestellt. Die Versorgungszusage gilt in dem Zeitpunkt als erteilt im Sinne des Absatzes 1, von dem an der Arbeitnehmer zum Kreis der Begünstigten der Unterstützungskasse gehört.</p><p>(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung einschließlich eines möglichen Arbeitgeberzuschusses nach <a href="/bund/betravg/1a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung" data-lli="0" target="_blank">§ 1a Absatz 1a</a> erfolgt, behält der Arbeitnehmer seine Anwartschaft, wenn sein Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles endet; in den Fällen der Absätze 2 und 3 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dürfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung verwendet,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen eingeräumt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>muss das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.</div></dd></dl>Im Fall einer Direktversicherung ist dem Arbeitnehmer darüber hinaus mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen.</p>

Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

Erster Teil

Schutz der freien Mandatsausübung

Wahlvorbereitungsurlaub

Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags und Versorgung

Zweiter Teil

Leistungen an Mitglieder des Bayerischen Landtags

1. Abschnitt

Entschädigung

Mandatsausstattung, Kostenpauschale

Kürzung der Kostenpauschale

Arbeits-, Dienst- und Werkverträge zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit

Einschränkung von Leistungen nach Art. 6 und nach

Dienstreisen

Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag

2. Abschnitt

Übergangsgeld

Anspruch auf Altersentschädigung

Höhe der Altersentschädigung

Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten

Berücksichtigung von Zeiten als kommunaler Wahlbeamter

Gesundheitsschäden

Versorgungsabfindung

Überbrückungsgeld für Hinterbliebene

Hinterbliebenenversorgung

Versorgungsausgleich

Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen

3. Abschnitt

Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Unterstützungen

Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

4. Abschnitt

Anrechnung mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Gemeinsame Vorschriften

5. Abschnitt

Abgeordnetenrechtskommission

Rechnungsprüfung

Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

Aufrundung

Verzicht, Übertragbarkeit

Verwendung im öffentlichen Dienst

Verhaltensregeln für Mitglieder des Bayerischen Landtags

Dritter Teil

Ausübung des Mandats

Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte bei der Normsetzung

Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte in Einzelangelegenheiten

Verbot der entgeltlichen Mitwirkung an Geschäften Dritter

Verbot eigener Geschäfte

Vortragstätigkeit

Anzeigepflichten

Veröffentlichung

Spenden und geldwerte Zuwendungen

Interessenkollision im Ausschuss

Rückfrage und missbräuchliche Gestaltungen

Sanktionen

Ausführungsbestimmungen

Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag

Vierter Teil

Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

Unvereinbare Ämter

Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats

Dienstzeiten im öffentlichen Dienst

Entlassung

Beförderungsverbot

Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit

Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes

Übergangsregelung, Inkrafttreten

Fünfter Teil

Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes

Anrechnung früherer Versorgungsbezüge

Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld

Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen und Unterstützungen für ehemalige Mitglieder des Bayerischen Landtags

Besteuerung

Anwendung bisherigen und neuen Rechts auf Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften, die vor dem 1. November 1990 entstanden sind

Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung

Übergangsregelung für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2004 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung

Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

Übergangsregelung für vor dem 1. April 2022 begonnene Tätigkeiten, Evaluation

Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts

Landesrecht Bayern

Art. 4 BayAbgG

Berufs- und Betriebszeiten