Art. 1 BayBeauftrG

(1) ¹Die Staatsregierung kann nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ihrer Beratung und Unterstützung bis zu sieben Persönlichkeiten als Beauftragte der Staatsregierung berufen. ²Die Beauftragten werden vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung berufen und entlassen. ³Ihre Amtszeit endet außer mit Rücktritt oder Entlassung auch zum Ende einer Wahlperiode des Landtags. ⁴Wiederberufung ist zulässig.

(2) ¹Die Staatsregierung bestimmt den Gegenstand der Beauftragungen durch Bekanntmachung. ²Die Beauftragten werden darin entsprechend dem Gegenstand ihrer Beauftragung dem einschlägigen Geschäftsbereich oder der Staatskanzlei zugewiesen. ³Art. 55 der Verfassung bleibt unberührt.

(3) ¹Die Beauftragten sind öffentliche Stellen im Sinne des Bayerischen Datenschutzgesetzes und als Amtsträger zur Verschwiegenheit verpflichtet. ²Sie haben berufliche oder gewerbliche Tätigkeiten, die neben der Beauftragung wahrgenommen werden, offen zu legen.

(4) ¹Abgeordnete des Landtags, die nicht der Staatsregierung angehören, dürfen ausschließlich nach Maßgabe dieses Gesetzes und bis zu der in Abs. 1 Satz 1 genannten Höchstzahl zu Beauftragten der Staatsregierung ernannt werden. ²Für sie stellt dieses Gesetz eine abschließende Regelung dar. ³Die Berufung anderer Personen aufgrund gesonderter Regelung bleibt unberührt.