Art. 109a BayBesG

(1) ¹Berechtigte sowie Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen erhalten eine einmalige Sonderzahlung (Inflationsausgleichs-Einmalzahlung), wenn das Beamten-, Richter- oder Dienstanfängerverhältnis am 9. Dezember 2023 bestanden hat und sie in der Zeit vom 1. August 2023 bis zum 8. Dezember 2023 an mindestens einem Tag Anspruch auf Bezüge hatten. ²Auf die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung finden die Vorschriften des Teils 1 entsprechend Anwendung. ³Maßgebend sind die Verhältnisse am 9. Dezember 2023 (Stichtag). ⁴Besteht am Stichtag kein Anspruch auf Bezüge, sind abweichend von Satz 3 die Verhältnisse des letzten Tages mit Anspruch auf Bezüge maßgebend. ⁵Die Höhe der Inflationsausgleichs- Einmalzahlung beträgt für

1.

Beamte, Beamtinnen, Richter und Richterinnen 1 800 €,

2.

Anwärter und Anwärterinnen 1 000 € und

3.

Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen 600 €.

(2) ¹Berechtigte sowie Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen erhalten für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 (Bezugsmonate) monatliche Sonderzahlungen (Inflationsausgleichs-Monatszahlungen), wenn in dem jeweiligen Bezugsmonat ein Beamten-, Richter- oder Dienstanfängerverhältnis besteht und an mindestens einem Tag Anspruch auf Bezüge bestanden hat. ²Auf die Inflationsausgleichs-Monatszahlungen finden die Vorschriften des Teils 1 entsprechend Anwendung. ³Maßgebend sind jeweils die Verhältnisse am ersten Tag des jeweiligen Bezugsmonats. ⁴Besteht an dem Tag kein Anspruch auf Bezüge, sind abweichend von Satz 3 die Verhältnisse des letzten Tags mit Anspruch auf Bezüge maßgeblich. ⁵Wird ein Beamten-, Richter- oder Dienstanfängerverhältnis im Laufe eines Bezugsmonats begründet, ist auf den ersten Tag des Beginns des Rechtsverhältnisses abzustellen. ⁶Die Höhe der Inflationsausgleichs-Monatszahlungen beträgt für

1.

Beamte, Beamtinnen, Richter und Richterinnen 120 €,

2.

Anwärter und Anwärterinnen 50 € und

3.

Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen 30 €.

(3) Die Inflationsausgleichszahlungen bleiben bei der Gewährung anderer Besoldungsbestandteile unberücksichtigt.

(4) ¹Der Anspruch richtet sich gegen den Dienstherrn, der die Bezüge in den Fällen des Abs. 1 am 9. Dezember 2023 oder in den Fällen des Abs. 2 am letzten Tag des Bezugsmonats mit Anspruch auf Bezüge zu zahlen hat. ²Entsprechende Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern werden jedem Berechtigten und jedem Dienstanfänger oder jeder Dienstanfängerin insgesamt nur einmal gewährt. ³Bei mehreren Dienstverhältnissen ist für die Begrenzung das Dienstverhältnis maßgeblich, aus dem die laufenden Bezüge gezahlt werden.