Bayerisches Besoldungsgesetz

1Die Ämter der Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen und ihre Besoldungsgruppen sind in der Besoldungsordnung R (Anlage 1) geregelt.&nbsp;2<a href="/bayern/baybesg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderungsämter" data-lli="0" target="_blank">Art. 25</a> gilt entsprechend.

Besoldungsordnung R

1Beförderungsämter heben sich von den Ämtern der niedrigeren Besoldungsgruppe nach der Wertigkeit der zugeordneten Funktionen wesentlich ab.&nbsp;2Satz 1 gilt nicht für das auf das maßgebliche Eingangsamt folgende erste und zweite Beförderungsamt.&nbsp;3Liegen der Personalbewirtschaftung der Verwaltung interne Bewertungsrichtlinien zugrunde, kann die Wertigkeit nach Satz 1 auch über eine summarische oder gebündelte Dienstpostenbewertung festgestellt werden.

Beförderungsämter

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Geltungsbereich

Bestandteile der Besoldung

Gesetzesvorbehalt

Anspruch auf Besoldung

Besoldung bei mehreren Hauptämtern

Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

Abtretung der Besoldung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Verjährung der Besoldung

Zuständigkeit für die Festsetzung und Anordnung der Besoldung

Rückforderung der Besoldung

Anpassung der Besoldung

Dienstlicher Wohnsitz

Zahlungsweise

Grundbezüge

Teil 2

Vorschriften für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B

Abschnitt 1

Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt

Grundgehalt bei Verleihung eines anderen Amtes

Besoldungsordnungen A und B

Eingangsämter

Besondere Eingangsämter

Obergrenzen für Beförderungsämter

Leitungsämter von Verwaltungsbehörden und von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen

Ämter für Kanzler und Kanzlerinnen von Hochschulen

Ämter für Beamte und Beamtinnen bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung

Bemessung des Grundgehalts

Berücksichtigungsfähige Zeiten

Grundgehaltssätze

Strukturzulage

Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen

Grundlagen des Orts- und Familienzuschlags

Ortsklassen und Stufen des Orts- und Familienzuschlags

Änderung des Orts- und Familienzuschlags

Auslandsbesoldung

Regelungen für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen, Nachwuchsprofessoren und Nachwuchsprofessorinnen sowie hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen

Abschnitt 2

Anwendungsbereich

Funktionsgerechte Besoldung, Grundgehalt

Besoldungsordnung W

Bemessung des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3

Weitere Vorschriften

Regelungen für Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen

Abschnitt 3

Regelung für Prüfungsgebietsleiter und Prüfungsgebietsleiterinnen beim Bayerischen Obersten Rechnungshof

Abschnitt 4

Prüfungsgebietsleiter und Prüfungsgebietsleiterinnen beim Bayerischen Obersten Rechnungshof

Nebenbezüge

Teil 3

Zulagen

Stellenzulagen

Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Zulagen für besondere Erschwernisse

Besondere Zulage für Richter und Richterinnen

Zulagen für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen, Nachwuchsprofessoren und Nachwuchsprofessorinnen

Zuschläge

Zuschlag bei Altersteilzeit

Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften

Zuschlag zur Gewinnung von Personal für den öffentlichen Gesundheitsdienst

Vergütungen

Mehrarbeitsvergütung

Vergütung von Arbeitszeitguthaben (Ausgleichszahlung)

Vergütung im Vollstreckungsdienst

Sitzungsvergütung

Prüfungsvergütung

Leistungsbezüge

Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B

Unterabschnitt 1

Leistungsstufe

Leistungsprämie

Vergabebudget und -verfahren

Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen, Nachwuchsprofessoren und Nachwuchsprofessorinnen sowie hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen

Art. 46 BayBesG

Besoldungsordnung R