Bayerisches Beamtengesetz

1Zur einheitlichen Durchführung beamtenrechtlicher Vorschriften wird ein Landespersonalausschuss errichtet.&nbsp;2Er übt seine Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener Verantwortung aus.

Errichtung, Unabhängigkeit

Geltungsbereich

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten

Abschnitt 1

Oberste Dienstbehörde

Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte

Angehörige

Leistungen

Zuständigkeiten nach dem

Beschwerdeweg und Rechtsschutz

Abschnitt 2

Antrags- und Beschwerderecht

Aufschiebende Wirkung

Vertretung des Dienstherrn

Zustellung von Entscheidungen

Leistungserfüllung

Abschnitt 3

Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung

Verjährung

Rückforderung

Übergang von Ansprüchen

Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen

Abschnitt 4

Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

Beteiligung der Spitzenorganisationen

Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände

Beamtenverhältnis

Teil 2

Ernennungen

Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von Ernennungen

Stellenausschreibungen

Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung

Begründung des Beamtenverhältnisses

Altersgrenze für die Berufung

Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Dienstherrn

Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

(aufgehoben)

Führungspositionen auf Zeit und auf Probe

Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit

Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe

Abordnung und Versetzung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

Abschnitt 5

Abordnung

Versetzung

Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung

Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften

Abschnitt 6

Auflösung oder Umbildung von Behörden

Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft

Rechtsfolgen der Umbildung

Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen

Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen

Beendigung des Beamtenverhältnisses

Teil 3

Entlassung

Zuständigkeiten und Verfahren

Entlassung auf eigenen Antrag

Rechtsfolgen der Entlassung

Verlust der Beamtenrechte

Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte

Wiederaufnahmeverfahren

Gnadenerweis

Ruhestand

Ruhestandseintritt

Unterabschnitt 1

Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt

Hinausschieben des Ruhestandseintritts

Ruhestandsversetzung

Unterabschnitt 2

Ruhestandsversetzung auf Antrag

Verfahren bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit

Zwangspensionierungsverfahren

Mitteilung aus Untersuchungsbefunden

Einstweiliger Ruhestand

Unterabschnitt 3

Auflösung oder Umbildung von Körperschaften

Beginn des einstweiligen Ruhestands

Gemeinsame Vorschriften

Unterabschnitt 4

Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands

Dienstzeugnis

Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen

Teil 4

Allgemeines

Eid und Gelöbnis

Residenzpflicht

Bekleidung, äußeres Erscheinungsbild

Amtsbezeichnung

Folgen der Nichterfüllung von Pflichten

Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen

Verjährung der Schadensersatzpflicht und gesetzlicher Forderungsübergang

Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen

Befreiung von Amtshandlungen

Erteilung von Auskünften

Auskünfte an die Medien

Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen

Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht

Genehmigungsfreie Nebentätigkeit

Rückgriffshaftung des Dienstherrn

Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Ausführungsverordnung

Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen

Art. 112 BayBG

Errichtung, Unabhängigkeit