BayBG

Informationen

Alle Normen

Art. 1
Geltungsbereich

---

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

---

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten
Art. 2
Oberste Dienstbehörde
Art. 3
Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte
Art. 4
Angehörige
Art. 5
Leistungen
Art. 6
Zuständigkeiten nach dem

---

Abschnitt 2

Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Art. 7
Antrags- und Beschwerderecht
Art. 8
Aufschiebende Wirkung
Art. 9
Vertretung des Dienstherrn
Art. 10
Zustellung von Entscheidungen

---

Abschnitt 3

Leistungserfüllung
Art. 11
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung
Art. 12
Verjährung
Art. 13
Rückforderung
Art. 14
Übergang von Ansprüchen

---

Abschnitt 4

Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen
Art. 15
Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Art. 16
Beteiligung der Spitzenorganisationen
Art. 17
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände

---

Teil 2

Beamtenverhältnis

---

Abschnitt 1

Ernennungen
Art. 18
Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von Ernennungen
Art. 19
Feststellung der Eignung
Art. 20
Stellenausschreibungen
Art. 21
Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung

---

Abschnitt 2

Begründung des Beamtenverhältnisses
Art. 22
Art. 23
Altersgrenze für die Berufung
Art. 24
Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Dienstherrn
Art. 25
Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

---

Abschnitt 3

(aufgehoben)

---

Abschnitt 4

Führungspositionen auf Zeit und auf Probe
Art. 45
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
Art. 46

---

Abschnitt 5

Abordnung und Versetzung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
Art. 47
Abordnung
Art. 48
Versetzung
Art. 49
Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung

---

Abschnitt 6

Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften
Art. 50
Auflösung oder Umbildung von Behörden
Art. 51
Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft
Art. 52
Rechtsfolgen der Umbildung
Art. 53
Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen
Art. 54
Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen

---

Teil 3

Beendigung des Beamtenverhältnisses

---

Abschnitt 1

Entlassung
Art. 55
Art. 56
Zuständigkeiten und Verfahren
Art. 57
Entlassung auf eigenen Antrag
Art. 58
Rechtsfolgen der Entlassung

---

Abschnitt 2

Verlust der Beamtenrechte
Art. 59
Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte
Art. 60
Wiederaufnahmeverfahren
Art. 61
Gnadenerweis

---

Abschnitt 3

Ruhestand

---

Unterabschnitt 1

Ruhestandseintritt
Art. 62
Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt
Art. 63
Hinausschieben des Ruhestandseintritts

---

Unterabschnitt 2

Ruhestandsversetzung
Art. 64
Ruhestandsversetzung auf Antrag
Art. 65
Verfahren bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit
Art. 66
Zwangspensionierungsverfahren
Art. 67
Mitteilung aus Untersuchungsbefunden

---

Unterabschnitt 3

Einstweiliger Ruhestand
Art. 68
Auflösung oder Umbildung von Behörden
Art. 69
Auflösung oder Umbildung von Körperschaften
Art. 70
Beginn des einstweiligen Ruhestands

---

Unterabschnitt 4

Gemeinsame Vorschriften
Art. 71
Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands

---

Abschnitt 4

Dienstzeugnis
Art. 72
Dienstzeugnis

---

Teil 4

Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen

---

Abschnitt 1

Allgemeines
Art. 73
Eid und Gelöbnis
Art. 74
Residenzpflicht
Art. 75
Bekleidung, äußeres Erscheinungsbild
Art. 76
Amtsbezeichnung

---

Abschnitt 2

Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
Art. 77
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen
Art. 78
Verjährung der Schadensersatzpflicht und gesetzlicher Forderungsübergang

---

Abschnitt 3

Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen
Art. 79
Befreiung von Amtshandlungen

---

Abschnitt 4

Erteilung von Auskünften
Art. 80
Auskünfte an die Medien

---

Abschnitt 5

Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
Art. 81
Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht
Art. 82
Genehmigungsfreie Nebentätigkeit
Art. 83
Rückgriffshaftung des Dienstherrn
Art. 84
Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
Art. 85
Ausführungsverordnung
Art. 86
Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen

---

Abschnitt 6

Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubung
Art. 87
Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit
Art. 88
Antragsteilzeit
Art. 89
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung
Art. 90
Art. 91
Altersteilzeit
Art. 92
Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht
Art. 93
Erholungs- und Sonderurlaub
Art. 94
Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes
Art. 95
Fernbleiben vom Dienst

---

Abschnitt 7

Besondere Fürsorgepflichten
Art. 96
Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen
Art. 97
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
Art. 98
Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen
Art. 99
Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz, Gendiagnostik
Art. 100
Jugendarbeitsschutz
Art. 101
Jubiläumszuwendung

---

Abschnitt 8

Personalakten und Einsatz automatisierter Verfahren

---

Unterabschnitt 1

Verarbeitung personenbezogener Daten
Art. 102
Art. 103
Verarbeitung personenbezogener Daten
Art. 103a
Verarbeitung personenbezogener Daten bei Aufgabenübertragung

---

Unterabschnitt 2

Personalakten
Art. 104
Führung der Personalakte
Art. 105
Beihilfeunterlagen
Art. 106
Anhörung
Art. 107
Auskunft an Beamte und Beamtinnen
Art. 108
Übermittlung von Personalakten und Auskunft an nicht betroffene Personen
Art. 109
Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
Art. 110
Aufbewahrung und Vernichtung von Personalakten

---

Unterabschnitt 3

Einsatz automatisierter Verfahren
Art. 111
Einsatz automatisierter Verfahren

---

Teil 5

Landespersonalausschuss
Art. 112
Errichtung, Unabhängigkeit
Art. 113
Zusammensetzung
Art. 114
Rechtsstellung der Mitglieder
Art. 115
Aufgaben
Art. 116
Geschäftsordnung
Art. 117
Sitzungen, Beschlussfähigkeit
Art. 118
Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe
Art. 119
Bekanntmachung und Bindungswirkung der Beschlüsse
Art. 120
Geschäftsstelle

---

Teil 6

Besondere Beamtengruppen

---

Abschnitt 1

Beamte und Beamtinnen des Landtags
Art. 121
Beamte und Beamtinnen des Landtags

---

Abschnitt 2

Beamtenverhältnis auf Zeit
Art. 122
Beamte und Beamtinnen auf Zeit
Art. 123
Ruhestandseintritt

---

Abschnitt 3

Beamte und Beamtinnen der Polizei, der Justizvollzugsanstalten, der weiteren speziellen Hafteinrichtungen, des Landesamts für Verfassungsschutz, der Feuerwehren und Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
Art. 124
Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen
Art. 125
Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung
Art. 126
Art. 127
Gemeinschaftsunterkunft
Art. 128
Polizeidienstunfähigkeit
Art. 129
Altersgrenze
Art. 130
Beamte und Beamtinnen bei den Justizvollzugsanstalten und den weiteren speziellen Hafteinrichtungen
Art. 131
Beamte und Beamtinnen des Landesamts für Verfassungsschutz
Art. 132
Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen
Art. 133
Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen

---

Abschnitt 4

Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
Art. 134
Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen

---

Teil 7

Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Art. 135
Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten
Art. 136
Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren
Art. 137
Oberste Aufsichtsbehörde

---

Teil 8

Dienstherrnwechsel
Art. 138
Übernahme von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes
Art. 139
Ausbildungskostenerstattung
Art. 140

---

Teil 9

Übergangsregelungen und Schlussvorschriften
Art. 141
Art. 142
Art. 142a
Übergangsregelung zur Altersteilzeit
Art. 143
Übergangsregelungen zur Anhebung der Altersgrenzen
Art. 144
Übergangsregelungen zur Beihilfe
Art. 145
Vertraglich Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Art. 146
Übergangsregelung zu Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit und auf Probe
Art. 147
Inkrafttreten
Schlussformel