Bayerisches Beamtengesetz

<p><span>(1) </span>Beamte und Beamtinnen sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden.</p><p><span>(2) </span>Gesetzliche Vorschriften, insbesondere <a href="/bayern/bayvwvfg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgeschlossene Personen" data-lli="0" target="_blank">Art.  20</a> <a href="/bayern/bayvwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayVwVfG</a>, nach denen Beamte und Beamtinnen von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.</p>

Befreiung von Amtshandlungen

Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz

<p><span>(1) </span>
<sup>1</sup>In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wer selbst Beteiligter ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wer Angehöriger eines Beteiligten ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.</div></dd></dl><p>
<sup>2</sup>Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.
<sup>3</sup>Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, daß jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.</p><p><span>(2) </span>Absatz 1 gilt nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen.</p><p><span>(3) </span>Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.</p><p><span>(4) </span>
<sup>1</sup>Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses (<a href="/bayern/bayvwvfg/88" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse" data-lli="0" target="_blank">Art.  88</a>) für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen.
<sup>2</sup>Der Ausschuß entscheidet über den Ausschluß.
<sup>3</sup>Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken.
<sup>4</sup>Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlußfassung nicht zugegen sein.</p><p><span>(5) </span>
<sup>1</sup>Angehörige im Sinn des Absatzes 1 Nrn. 2 und 4 sind:</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Verlobte,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Ehegatte oder der Lebenspartner im Sinn des <a href="/bund/lpartg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Lebenspartnerschaftsgesetzes</a> (Lebenspartner),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Geschwister,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Kinder der Geschwister,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Ehegatten der Geschwister und Geschwister des Ehegatten sowie Lebenspartner der Geschwister und Geschwister des Lebenspartners,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Geschwister der Eltern,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).</div></dd></dl><p>
<sup>2</sup>Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.</div></dd></dl>

Ausgeschlossene Personen

Geltungsbereich

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten

Abschnitt 1

Oberste Dienstbehörde

Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte

Angehörige

Leistungen

Zuständigkeiten nach dem

Beschwerdeweg und Rechtsschutz

Abschnitt 2

Antrags- und Beschwerderecht

Aufschiebende Wirkung

Vertretung des Dienstherrn

Zustellung von Entscheidungen

Leistungserfüllung

Abschnitt 3

Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung

Verjährung

Rückforderung

Übergang von Ansprüchen

Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen

Abschnitt 4

Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

Beteiligung der Spitzenorganisationen

Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände

Beamtenverhältnis

Teil 2

Ernennungen

Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von Ernennungen

Stellenausschreibungen

Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung

Begründung des Beamtenverhältnisses

Altersgrenze für die Berufung

Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Dienstherrn

Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

(aufgehoben)

Führungspositionen auf Zeit und auf Probe

Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit

Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe

Abordnung und Versetzung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

Abschnitt 5

Abordnung

Versetzung

Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung

Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften

Abschnitt 6

Auflösung oder Umbildung von Behörden

Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft

Rechtsfolgen der Umbildung

Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen

Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen

Beendigung des Beamtenverhältnisses

Teil 3

Entlassung

Zuständigkeiten und Verfahren

Entlassung auf eigenen Antrag

Rechtsfolgen der Entlassung

Verlust der Beamtenrechte

Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte

Wiederaufnahmeverfahren

Gnadenerweis

Ruhestand

Ruhestandseintritt

Unterabschnitt 1

Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt

Hinausschieben des Ruhestandseintritts

Ruhestandsversetzung

Unterabschnitt 2

Ruhestandsversetzung auf Antrag

Verfahren bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit

Zwangspensionierungsverfahren

Mitteilung aus Untersuchungsbefunden

Einstweiliger Ruhestand

Unterabschnitt 3

Auflösung oder Umbildung von Körperschaften

Beginn des einstweiligen Ruhestands

Gemeinsame Vorschriften

Unterabschnitt 4

Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands

Dienstzeugnis

Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen

Teil 4

Allgemeines

Eid und Gelöbnis

Residenzpflicht

Bekleidung, äußeres Erscheinungsbild

Amtsbezeichnung

Folgen der Nichterfüllung von Pflichten

Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen

Verjährung der Schadensersatzpflicht und gesetzlicher Forderungsübergang

Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen

Erteilung von Auskünften

Auskünfte an die Medien

Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen

Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht

Genehmigungsfreie Nebentätigkeit

Rückgriffshaftung des Dienstherrn

Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Ausführungsverordnung

Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen

Art. 79 BayBG

Befreiung von Amtshandlungen