Bodensee-Schifffahrts-Ordnung

Verordnung über die Schifffahrt auf dem Bodensee

<p><span>(1) </span>Jedes Fahrzeug muß mit einem von der zuständigen Behörde zugeteilten Kennzeichen versehen sein, das auf beiden Seiten des Fahrzeuges an gut sichtbarer Stelle anzubringen ist. Ausgenommen hiervon sind</p><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Fahrzeuge, deren Länge, gemessen über alles, unter 2,50 m liegt und die nicht mit Maschinenantrieb ausgestattet sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Segelsurfbretter, Drachensegelbretter, Stand-Up-Paddles, Paddelboote und Rennruderboote, die nicht mit Maschinenantrieb ausgestattet sind.</div></dd></dl><p>Fahrzeuge nach Buchstabe b müssen ohne Rücksicht auf ihre Länge den Namen und die Anschrift des Eigentümers oder sonst Verfügungsberechtigten tragen.</p><p><span>(2) </span>Absatz 1 Satz 1 gilt als erfüllt bei einem Fahrzeug mit amtlichem Kennzeichen, das von einer für andere schiffbare Gewässer zuständigen Behörde eines Vertragsstaates des Übereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee erteilt wurde.</p><p><span>(3) </span>Über die Zuteilung des Kennzeichens für ein nicht zulassungspflichtiges Fahrzeug wird eine Urkunde (Bootsausweis) ausgestellt; <a href="/bayern/baybodscho/14_02" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Zulassungsurkunde" data-lli="0" target="_blank">Artikel  14.02</a>, ausgenommen Buchst. f, g, i und l, und <a href="/bayern/baybodscho/14_07" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderung, Neuerteilung und Rückgabe der Zulassungsurkunde" data-lli="1" target="_blank">Artikel  14.07</a> gelten entsprechend.</p>

Kennzeichen

<p><span>(1) </span>Die Zulassungsurkunde muß mindestens folgende Angaben enthalten:</p><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Art und Fabrikat des Fahrzeuges,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Kennzeichen und/oder Name des Fahrzeuges,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>gewöhnlicher Standort des Fahrzeuges,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Länge und Breite über alles,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>zulässige Anzahl von Fahrgästen,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Wasserverdrängung bei Fahrgast- und Tragfähigkeit bei Güterschiffen,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>Art, Fabrikat und Typ des Motors, Motornummer, Motorleistung und Abgastypenprüfnummer,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>Segelfläche,</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>Mindestbesatzung,</div></dd><dt style="float: left;">j)</dt><dd><div>vorgeschriebene Ausrüstung,</div></dd><dt style="float: left;">k)</dt><dd><div>Bedingungen und Auflagen,</div></dd><dt style="float: left;">l)</dt><dd><div>Geltungsdauer bei Vergnügungsfahrzeugen mit Maschinenantrieb,</div></dd><dt style="float: left;">m)</dt><dd><div>Name und Wohnsitz des Eigentümers oder sonst Verfügungsberechtigten,</div></dd><dt style="float: left;">n)</dt><dd><div>ausstellende Behörde, Ort und Datum der Ausstellung,</div></dd><dt style="float: left;">o)</dt><dd><div>Schalen (HIN)-, Bau- und Fabrikationsnummer (sofern vorhanden).</div></dd></dl><p><span>(2) </span>
<a href="/bayern/baybodscho/12_06" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Schifferpatents" data-lli="0" target="_blank">Artikel  12.06</a> Abs. 2 gilt entsprechend.</p>

Inhalt der Zulassungsurkunde

<p><span>(1) </span>Tatsachen, die eine Änderung der Zulassungsurkunde erfordern, hat der Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigte der Behörde, welche die Zulassungsurkunde ausgestellt hat, innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.</p><p><span>(2) </span>Wird der gewöhnliche Standort eines Fahrzeuges oder, wenn das Fahrzeug keinen gewöhnlichen Standort in einem Bodenseeuferstaat hat, der gewöhnliche Aufenthalt des Eigentümers oder sonst Verfügungsberechtigten in den Bereich einer anderen für die Zulassung zuständigen Behörde verlegt, so ist bei dieser innerhalb von zwei Monaten unter Vorlage der Zulassungsurkunde die Ausstellung einer neuen Zulassungsurkunde zu beantragen. Die Zulassungsurkunde kann ohne Untersuchung des Fahrzeuges ausgestellt werden. Dabei ist der Zeitpunkt der nächsten Nachuntersuchung festzulegen.</p><p><span>(3) </span>Wird ein Fahrzeug veräußert, so hat der Veräußerer innerhalb von zwei Wochen der Behörde, welche die Zulassungsurkunde ausgestellt hat, die Anschrift des Erwerbers und den künftigen gewöhnlichen Standort des Fahrzeuges anzuzeigen.</p><p><span>(4) </span>Wird ein Fahrzeug dauernd aus dem Verkehr gezogen oder nicht mehr auf dem Bodensee eingesetzt, so hat der Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigte dies der Be-hörde, welche die Zulassungsurkunde ausgestellt hat, unter Vorlage der Zulassungsurkunde unverzüglich anzuzeigen.</p>

Änderung, Neuerteilung und Rückgabe der Zulassungsurkunde

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verkehrsvorschriften

Zweiter Teil

Allgemeines

Abschnitt I

Schiffsführer

Pflichten der Schiffsmannschaft und sonstiger Personen an Bord

Allgemeine Sorgfaltspflicht

Verhalten unter besonderen Umständen

Belastung und Personenzahl

Urkunden

Schiffahrtshindernisse

Schutz der Schiffahrtszeichen

Gewässerverunreinigung

Schutz vor Lärm, Rauch, Abgas und Geruchsbelästigungen

Verhalten bei Schiffsunfällen, Hilfeleistung

Festgefahrene und gesunkene Fahrzeuge

Anordnungen in Einzelfällen

Anordnungen vorübergehender Art

Vorrangfahrzeuge

Überwachung

Kennzeichen der Fahrzeuge

Abschnitt II

Anbringung der Kennzeichen

Sichtzeichen der Fahrzeuge

Abschnitt III

Lichter

Flaggen und Bälle

Verbotene Lichter und Zeichen

Ersatz und Umrüstung bestehender Lichter

Lampen und Scheinwerfer

Bezeichnung während der Fahrt bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

Zusätzliche Bezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

Bezeichnung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen beim Stilliegen bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

Tagbezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt

Bezeichnung von Fischereifahrzeugen

Tagbezeichnung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen, deren Verankerungen die Schiffahrt gefährden können

Zeigen des blauen Blinklichts

Zeichen beim Tauchen

Schallzeichen und Sprechfunk

Abschnitt IV

Schallzeichen der Fahrzeuge

Schallzeichen von Häfen und Landestellen

Verbotene Schallzeichen

Sprechfunk

Schiffahrtszeichen

Abschnitt V

Bezeichnung von Hafeneinfahrten und Landestellen

Fahrregeln

Abschnitt VI

Allgemeine Verhaltensregeln

Fahrgeschwindigkeit

Verhalten gegenüber Fahrzeugen mit blauem Blinklicht

Grundsätze für das Begegnen und Überholen

Ausweichpflichtige Fahrzeuge

Verhalten gegenüber Vorrangfahrzeugen, Schleppverbänden, Fahrzeugen der Berufsfischer und Tauchern

Verhalten von Segelfahrzeugen untereinander

Verhalten beim Ausweichen

Besondere Vorschriften für das Überholen

Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen; Landestellen

Einschränkungen der Schiffahrt

Fahrt bei unsichtigem Wetter

Schallzeichen während der Fahrt bei unsichtigem Wetter

Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten

Fahrzeuge in Not

Regeln für das Stilliegen

Abschnitt VII

Stilliegen

Wassergefährdende Stoffe und gefährliche Güter

Abschnitt VIII

Grundsätzliches Beförderungsverbot

Ausnahmen für die Beförderung von gefährlichen Gütern, die zugleich als wassergefährdende Stoffe zu behandeln sind

Ausnahme für die Beförderung von gefährlichen Gütern, die nicht als wassergefährdende Stoffe zu behandeln sind

Fahrgastschiffahrt

Abschnitt IX

Schiffsverkehr an den Landestellen

Ein- und Aussteigen der Fahrgäste

Sicherheit und Ordnung an Bord und an den Landestellen

Schleppverbot

Höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste

Besondere Vorschriften für den Rhein

Abschnitt X

Ausgenommene Vorschriften

Geschwindigkeitsbeschränkungen

Begegnen und Überholen

Durchfahrt unter Brücken

Wartepflicht gegenüber Fahrgastschiffen

Überqueren

Nachtbezeichnung der schwimmenden Geräte, der Fahrzeuge bei der Arbeit und der festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuge

Tagbezeichnung der schwimmenden Geräte, der Fahrzeuge bei der Arbeit und der festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuge

Artikel 2.01 BSO

Kennzeichen