§ 27 BayBörsV

(1) ¹Der Sanktionsausschuss entscheidet nach mündlicher Verhandlung. ²Die Sitzung des Sanktionsausschusses ist nicht öffentlich. ³Auf Antrag kann einer am Verfahren nicht beteiligten Person oder Behörde die Anwesenheit gestattet werden, wenn kein Beteiligter widerspricht.

(2) ¹Der Sanktionsausschuss kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn

1.

die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist oder

2.

wegen Gefahr im Verzug eine sofortige Entscheidung notwendig ist.

 ²Beabsichtigt der Sanktionsausschuss, in dem Fall des Satzes 1 Nr. 1 ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, so teilt er den Beteiligten mit, dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen dagegen Einwendungen erhoben werden können. ³Wird fristgerecht Einwendung erhoben, so ist mündlich zu verhandeln.

(3) ¹Das vorsitzende Mitglied eröffnet, leitet und schließt die mündliche Verhandlung. ²Nach Aufruf der Sache trägt es den wesentlichen Inhalt der Akten vor. ³Das vorsitzende Mitglied hat die Sache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. ⁴Den Mitgliedern des Sanktionsausschusses und den Beteiligten ist auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. ⁵Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Sanktionsausschuss.

(4) ¹Das vorsitzende Mitglied ist für die Ordnung verantwortlich und kann Personen, die die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. ²Die Verhandlung kann ohne diese Personen fortgesetzt werden.