§ 28 BayBörsV

(1) ¹Der Sanktionsausschuss entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens. ²§ 22 Abs. 4 BörsG bleibt unberührt. ³Der Sanktionsausschuss kann das Verfahren mit Zustimmung der Börsenaufsichtsbehörde bei geringfügigen Verstößen einstellen. ⁴In jeder Entscheidung, die das Verfahren vor dem Sanktionsausschuss beendet, muß bestimmt werden, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. ⁵Die Kosten bestehen aus den Gebühren und den Auslagen.

(2) ¹Die Beratung und Abstimmung ist geheim. ²Es dürfen nur Ausschussmitglieder zugegen sein, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben.

(3) Die Entscheidungen, die das Sanktionsverfahren abschließen, sind schriftlich abzufassen und zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Beteiligten zuzustellen.

(4) ¹Die Gebühr für das Verfahren beträgt mindestens 250 € und höchstens 5.000 €. ²Die Gebühr wird vom vorsitzenden Mitglied festgesetzt. ³Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Aufwand und nach der Bedeutung des Verfahrens.

(5) Zu den Auslagen gehören

1.

die nach § 17 Abs. 1 Satz 3 und § 25 Abs. 5 entstandenen Entschädigungen,

2.

Portogebühren für Zustellungen und Ladungen und für die auf Antrag übersandten Ausfertigungen und Abschriften sowie Fernschreib- und Fernsprechgebühren.

(6) ¹Die Kosten hat die betroffene Person zu tragen, gegen die eine Sanktion angeordnet wird. ²Die erhobenen Gebühren und Auslagen stehen dem Träger der Börse zu. ³Gleiches gilt für ein Ordnungsgeld nach § 22 Abs. 2 BörsG. ⁴Soweit keine Sanktion verhängt, das Verfahren eingestellt oder die Eröffnung des Sanktionsverfahrens abgelehnt wird, wird keine Gebühr erhoben. ⁵Entstandene Auslagen sind von dem Träger der Börse zu tragen. ⁶Im Übrigen trägt jeder Beteiligte die ihm entstandenen Kosten.