Art. 21 BayDG

(1) ¹Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den Art. 33 bis 35 Abs. 1 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. ²Die Ausdehnung ist aktenkundig zu machen.

(2) ¹Das Disziplinarverfahren soll bis zum Erlass einer Entscheidung nach den Art. 33 bis 35 Abs. 1 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. ²Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen. ³Die ausgeschiedenen Handlungen können bis zum unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens jederzeit wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden. ⁴Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht zum Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens gemacht werden.