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Informationen

Alle Normen

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Teil 1

Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Persönlicher Geltungsbereich
Art. 2
Sachlicher Geltungsbereich
Art. 3
Ergänzende Anwendung des
Art. 4
Gebot der Beschleunigung
Art. 5
Dienstbezüge, Anwärterbezüge

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Teil 2

Disziplinarmaßnahmen
Art. 6
Arten der Disziplinarmaßnahmen
Art. 7
Verweis
Art. 8
Geldbuße
Art. 9
Kürzung der Dienstbezüge
Art. 10
Zurückstufung
Art. 11
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Art. 12
Kürzung des Ruhegehalts
Art. 13
Aberkennung des Ruhegehalts
Art. 14
Bemessung der Disziplinarmaßnahme
Art. 15
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
Art. 16
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
Art. 17
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

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Teil 3

Behördliches Disziplinarverfahren

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Abschnitt 1

Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
Art. 18
Disziplinarbefugnisse, Disziplinarbehörde
Art. 19
Einleitung von Amts wegen
Art. 20
Einleitung auf Antrag des Beamten oder der Beamtin
Art. 21
Ausdehnung und Beschränkung

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Abschnitt 2

Durchführung
Art. 22
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung
Art. 23
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
Art. 24
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
Art. 25
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
Art. 26
Beweiserhebung
Art. 27
Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige
Art. 28
Herausgabe von Unterlagen
Art. 29
Beschlagnahmen und Durchsuchungen
Art. 30
Niederschrift
Art. 31
Innerdienstliche Informationen
Art. 32
Abschließende Anhörung

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Abschnitt 3

Abschlussentscheidung
Art. 33
Einstellungsverfügung
Art. 34
Einstellungsverfügung gegen Auflage
Art. 35
Disziplinarverfügung, Disziplinarklage
Art. 36
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Art. 37
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren
Art. 38
Kostentragungspflicht

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Abschnitt 4

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Art. 39
Zulässigkeit
Art. 40
Rechtswirkungen
Art. 41
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge

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Teil 4

Gerichtliches Disziplinarverfahren

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Abschnitt 1

Disziplinargerichtsbarkeit
Art. 42
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Art. 43
Kammer für Disziplinarsachen
Art. 44
Beamtenbeisitzer
Art. 45
Wahl der Beamtenbeisitzer
Art. 46
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
Art. 47
Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern
Art. 48
Entbindung der Beamtenbeisitzer vom Amt
Art. 49
Senate für Disziplinarsachen

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Abschnitt 2

Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

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Unterabschnitt 1

Klageverfahren
Art. 50
Klageerhebung, Form und Frist der Klage
Art. 51
Nachtragsdisziplinarklage
Art. 52
Belehrung
Art. 53
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
Art. 54
Beschränkung des Disziplinarverfahrens
Art. 55
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
Art. 56
Beweisaufnahme
Art. 57
Entscheidung durch Beschluss
Art. 58
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
Art. 59
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

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Unterabschnitt 2

Besondere Verfahren
Art. 60
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
Art. 61
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

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Abschnitt 3

Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

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Unterabschnitt 1

Berufung
Art. 62
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
Art. 63
Berufungsverfahren
Art. 64
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

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Unterabschnitt 2

Beschwerde
Art. 65
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

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Abschnitt 4

Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Art. 66
Wiederaufnahmegründe
Art. 67
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
Art. 68
Frist, Verfahren
Art. 69
Entscheidung durch Beschluss
Art. 70
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts
Art. 71
Rechtswirkungen, Entschädigung

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Abschnitt 5

Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
Art. 72
Kostentragungspflicht
Art. 73
Erstattungsfähige Kosten

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Teil 5

Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung
Art. 74
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
Art. 75
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
Art. 76
Begnadigung

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Teil 6

Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 77
Verwaltungsvorschriften
Art. 78
Übergangsbestimmungen
Schlussformel