Bayerisches Disziplinargesetz

<p><span>(1) </span>Die Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit nach diesem Gesetz nehmen die Verwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshof wahr.</p><p><span>(2) </span>Hierzu werden</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>beim Verwaltungsgericht München für die Regierungsbezirke Oberbayern und Schwaben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>beim Verwaltungsgericht Ansbach für die Regierungsbezirke Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>beim Verwaltungsgericht Regensburg für die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz</div></dd></dl><p>Kammern und beim Verwaltungsgerichtshof Senate für Disziplinarsachen gebildet.</p>

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Persönlicher Geltungsbereich

Sachlicher Geltungsbereich

Ergänzende Anwendung des

Gebot der Beschleunigung

Dienstbezüge, Anwärterbezüge

Disziplinarmaßnahmen

Teil 2

Arten der Disziplinarmaßnahmen

Verweis

Geldbuße

Kürzung der Dienstbezüge

Zurückstufung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Kürzung des Ruhegehalts

Aberkennung des Ruhegehalts

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren

Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Behördliches Disziplinarverfahren

Teil 3

Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

Abschnitt 1

Disziplinarbefugnisse, Disziplinarbehörde

Einleitung von Amts wegen

Einleitung auf Antrag des Beamten oder der Beamtin

Ausdehnung und Beschränkung

Durchführung

Abschnitt 2

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen

Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

Beweiserhebung

Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige

Herausgabe von Unterlagen

Beschlagnahmen und Durchsuchungen

Niederschrift

Innerdienstliche Informationen

Abschließende Anhörung

Abschlussentscheidung

Abschnitt 3

Einstellungsverfügung

Einstellungsverfügung gegen Auflage

Disziplinarverfügung, Disziplinarklage

Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren

Kostentragungspflicht

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Abschnitt 4

Zulässigkeit

Rechtswirkungen

Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge

Gerichtliches Disziplinarverfahren

Teil 4

Disziplinargerichtsbarkeit

Kammer für Disziplinarsachen

Beamtenbeisitzer

Wahl der Beamtenbeisitzer

Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern

Entbindung der Beamtenbeisitzer vom Amt

Senate für Disziplinarsachen

Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Klageverfahren

Unterabschnitt 1

Klageerhebung, Form und Frist der Klage

Nachtragsdisziplinarklage

Belehrung

Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

Beweisaufnahme

Entscheidung durch Beschluss

Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Besondere Verfahren

Unterabschnitt 2

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

Berufung

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung

Berufungsverfahren

Beschwerde

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wiederaufnahmegründe

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

Frist, Verfahren

Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts

Rechtswirkungen, Entschädigung

Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Abschnitt 5

Erstattungsfähige Kosten

Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung

Teil 5

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

Art. 42 BayDG

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit