Bayerisches Disziplinargesetz

1Über Anhörungen des Beamten oder der Beamtin und Beweiserhebungen sind Niederschriften aufzunehmen; <a href="/bund/stpo/168a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Art der Protokollierung; Aufzeichnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 168a</a> <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">StPO</a> gilt entsprechend.&nbsp;2Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.

Niederschrift

Strafprozeßordnung

(1) Das Protokoll muß Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der mitwirkenden und beteiligten Personen angeben und ersehen lassen, ob die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens beachtet sind. <a href="/bund/stpo/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz" data-lli="2" target="_blank">§ 68 Abs. 2, 3</a> bleibt unberührt.(2) Das Protokoll kann in Form einer wörtlichen Wiedergabe der Verhandlung (Wortprotokoll) oder in Form einer Zusammenfassung ihres Inhalts (Inhaltsprotokoll) sowohl während der Verhandlung als auch nach ihrer Beendigung erstellt werden. Die Verhandlung kann wörtlich oder in Form einer Zusammenfassung ihres Inhalts (zusammenfassende Aufzeichnung) aufgezeichnet werden. Der Nachweis der Unrichtigkeit des Protokolls anhand der Aufzeichnung ist zulässig.(3) Wird das Protokoll während der Verhandlung erstellt oder wird die Verhandlung in Form einer Zusammenfassung ihres Inhalts aufgezeichnet, so ist das Protokoll oder die zusammenfassende Aufzeichnung den an der Verhandlung beteiligten Personen, soweit es sie betrifft, zur Genehmigung auf einem Bildschirm anzuzeigen, vorzulesen, abzuspielen oder zur Durchsicht vorzulegen, es sei denn, sie verzichten darauf.(4) Wird das Protokoll nach Beendigung der Verhandlung als Inhaltsprotokoll erstellt, so ist es den an der Verhandlung beteiligten Personen, soweit es sie betrifft, zur Genehmigung zu übermitteln, es sei denn, sie verzichten darauf.(5) Wird das Protokoll nach Beendigung der Verhandlung durch die wörtliche Übertragung einer Aufzeichnung erstellt, so versieht die Person, welche die Übertragung hergestellt oder eine maschinelle Übertragung überprüft hat, diese mit ihrem Namen und dem Zusatz, dass die Richtigkeit der Übertragung bestätigt wird.(6) Die Art der Protokollierung und der Aufzeichnung, die Genehmigung des Protokolls oder einer zusammenfassenden Aufzeichnung, Einwendungen dagegen sowie ein Verzicht auf die Vorlage zur Genehmigung sind im Protokoll zu vermerken oder sonst aktenkundig zu machen. Aufzeichnungen sind zu den Akten zu nehmen, bei der Geschäftsstelle mit den Akten aufzubewahren oder in anderer Weise zu speichern. Sie können gelöscht werden, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder sonst beendet ist; <a href="/bund/stpo/58a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton" data-lli="1" target="_blank">§ 58a Absatz 2 Satz 2</a> und <a href="/bund/stpo/136" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vernehmung" data-lli="0" target="_blank">§ 136 Absatz 4 Satz 3</a> bleiben unberührt. Die Art der Aufbewahrung oder Speicherung und die Löschung sind aktenkundig zu machen.

Art der Protokollierung; Aufzeichnungen

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Persönlicher Geltungsbereich

Sachlicher Geltungsbereich

Ergänzende Anwendung des

Gebot der Beschleunigung

Dienstbezüge, Anwärterbezüge

Disziplinarmaßnahmen

Teil 2

Arten der Disziplinarmaßnahmen

Verweis

Geldbuße

Kürzung der Dienstbezüge

Zurückstufung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Kürzung des Ruhegehalts

Aberkennung des Ruhegehalts

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren

Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Behördliches Disziplinarverfahren

Teil 3

Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

Abschnitt 1

Disziplinarbefugnisse, Disziplinarbehörde

Einleitung von Amts wegen

Einleitung auf Antrag des Beamten oder der Beamtin

Ausdehnung und Beschränkung

Durchführung

Abschnitt 2

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen

Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

Beweiserhebung

Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige

Herausgabe von Unterlagen

Beschlagnahmen und Durchsuchungen

Innerdienstliche Informationen

Abschließende Anhörung

Abschlussentscheidung

Abschnitt 3

Einstellungsverfügung

Einstellungsverfügung gegen Auflage

Disziplinarverfügung, Disziplinarklage

Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren

Kostentragungspflicht

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Abschnitt 4

Zulässigkeit

Rechtswirkungen

Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge

Gerichtliches Disziplinarverfahren

Teil 4

Disziplinargerichtsbarkeit

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Kammer für Disziplinarsachen

Beamtenbeisitzer

Wahl der Beamtenbeisitzer

Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern

Entbindung der Beamtenbeisitzer vom Amt

Senate für Disziplinarsachen

Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Klageverfahren

Unterabschnitt 1

Klageerhebung, Form und Frist der Klage

Nachtragsdisziplinarklage

Belehrung

Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

Beweisaufnahme

Entscheidung durch Beschluss

Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Besondere Verfahren

Unterabschnitt 2

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

Berufung

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung

Berufungsverfahren

Beschwerde

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wiederaufnahmegründe

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

Frist, Verfahren

Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts

Rechtswirkungen, Entschädigung

Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Abschnitt 5

Erstattungsfähige Kosten

Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung

Teil 5

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

Art. 30 BayDG

Niederschrift