Bayerisches Disziplinargesetz

<p><span>(1) </span>
                  <sup>1</sup>Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung an den Verwaltungsgerichtshof zu.&nbsp;<sup>2</sup>Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen.&nbsp;<sup>3</sup>Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem oder der Vorsitzenden verlängert werden.&nbsp;<sup>4</sup>Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten.&nbsp;<sup>5</sup>Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig.</p><p><span>(2) </span>
                  <sup>1</sup>Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nur zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird.&nbsp;<sup>2</sup><a href="/bund/vwgo/124" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§§  124</a> und <a href="/bund/vwgo/124a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">124a</a> <a href="/bund/vwgo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">VwGO</a> sind anzuwenden.</p>

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung

Verwaltungsgerichtsordnung

<p>(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach <a href="/bund/vwgo/110" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 110</a> und gegen Zwischenurteile nach den §§ <a href="/bund/vwgo/109" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">109</a> und <a href="/bund/vwgo/111" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">111</a> steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.</p><p>(2) Die Berufung ist nur zuzulassen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.</div></dd></dl></p>

<p>(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des <a href="/bund/vwgo/124" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4</a> vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.</p><p>(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.</p><p>(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.</p><p>(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.</p><p>(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des <a href="/bund/vwgo/124" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 124 Abs. 2</a> dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.</p><p>(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.</p>

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Persönlicher Geltungsbereich

Sachlicher Geltungsbereich

Ergänzende Anwendung des

Gebot der Beschleunigung

Dienstbezüge, Anwärterbezüge

Disziplinarmaßnahmen

Teil 2

Arten der Disziplinarmaßnahmen

Verweis

Geldbuße

Kürzung der Dienstbezüge

Zurückstufung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Kürzung des Ruhegehalts

Aberkennung des Ruhegehalts

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren

Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Behördliches Disziplinarverfahren

Teil 3

Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

Abschnitt 1

Disziplinarbefugnisse, Disziplinarbehörde

Einleitung von Amts wegen

Einleitung auf Antrag des Beamten oder der Beamtin

Ausdehnung und Beschränkung

Durchführung

Abschnitt 2

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen

Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

Beweiserhebung

Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige

Herausgabe von Unterlagen

Beschlagnahmen und Durchsuchungen

Niederschrift

Innerdienstliche Informationen

Abschließende Anhörung

Abschlussentscheidung

Abschnitt 3

Einstellungsverfügung

Einstellungsverfügung gegen Auflage

Disziplinarverfügung, Disziplinarklage

Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren

Kostentragungspflicht

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Abschnitt 4

Zulässigkeit

Rechtswirkungen

Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge

Gerichtliches Disziplinarverfahren

Teil 4

Disziplinargerichtsbarkeit

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Kammer für Disziplinarsachen

Beamtenbeisitzer

Wahl der Beamtenbeisitzer

Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern

Entbindung der Beamtenbeisitzer vom Amt

Senate für Disziplinarsachen

Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Klageverfahren

Unterabschnitt 1

Klageerhebung, Form und Frist der Klage

Nachtragsdisziplinarklage

Belehrung

Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

Beweisaufnahme

Entscheidung durch Beschluss

Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Besondere Verfahren

Unterabschnitt 2

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

Berufung

Berufungsverfahren

Beschwerde

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wiederaufnahmegründe

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

Frist, Verfahren

Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts

Rechtswirkungen, Entschädigung

Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Abschnitt 5

Erstattungsfähige Kosten

Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung

Teil 5

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

Art. 62 BayDG

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung