§ 7b BayDiV

(1) Der kommunale Finanzierungsanteil im Sinne des Art. 55a Abs. 2 Satz 2 BayDiG berechnet sich durch Abzug des Anteils des Freistaates Bayern gemäß Art. 55a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayDiG von der Summe der Kosten der gemeinsam finanzierten Dienste.

(2) ¹Der kommunale Finanzierungsanteil teilt sich auf in die Kostenanteile der Ebenen der Bezirke, der Landkreise und der Gemeinden (Kostenanteile der kommunalen Ebenen). ²Der Kostenanteil jeder kommunalen Ebene entspricht dem Anteil der Kosten der dieser Ebene gemäß Spalte 3 „Kommunale Ebene; ggf. Aufteilungsregel“ der Anlage zugeordneten Dienste an den Gesamtkosten der gemeinsam finanzierten Dienste. ³In der Anlage können gemeinsam finanzierte Dienste auch anteilig mehreren kommunalen Ebenen zugewiesen werden, soweit sie von mehreren kommunalen Ebenen genutzt werden. ⁴Es gilt:

1.

jeder Bezirk trägt am Kostenanteil der Ebene der Bezirke einen Anteil in Höhe des Anteils seiner Einwohnerzahl an der Einwohnerzahl Bayerns,

2.

jeder Landkreis trägt am Kostenanteil der Ebene der Landkreise einen Anteil in Höhe des Anteils seiner Einwohnerzahl an der Einwohnerzahl Bayerns,

3.

jede kreisfreie Stadt trägt an den Kostenanteilen der Ebene der Landkreise und der Ebene der Gemeinden einen Anteil in Höhe des Anteils ihrer Einwohnerzahl an der Einwohnerzahl Bayerns,

4.

jede kreisangehörige Gemeinde trägt am Kostenanteil der Ebene der Gemeinden einen Anteil in Höhe des Anteils ihrer Einwohnerzahl an der Einwohnerzahl Bayerns.

 ⁵Die maßgeblichen Einwohnerzahlen entsprechen der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 5 Satz 1 und 2 der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz ermittelten Einwohnerzahl.

(3) ¹Die nach Abs. 2 bestimmten Einzelbeiträge der Gemeindeverbände und Gemeinden werden jährlich vom Landesamt für Statistik berechnet, auf volle Euro aufgerundet und sind bis zum 31. Oktober des jeweiligen Beitragsjahres festzusetzen. ²Das Staatsministerium teilt dem Landesamt für Statistik die hierfür erforderlichen Daten jährlich bis spätestens 10. Oktober mit. ³Eine Festsetzung unterbleibt, soweit für eine kommunale Ebene keine Dienste gemeinsam finanziert werden. ⁴Für Gemeinden, die Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft sind, erfolgt die Festsetzung gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft. ⁵Die Beiträge werden mit der Auszahlung der Zuweisungen nach den Art. 7 und 15 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes für das vierte Vierteljahr fällig und mit diesen verrechnet.

(4) ¹Die Veränderung der Kosten gemeinsam finanzierter Dienste zwischen dem Zeitpunkt der Festsetzung der Einzelbeträge und ihrer Verrechnung wirkt sich nicht auf die Verrechnung nach Abs. 3 aus. ²Die resultierenden zu viel gezahlten Beiträge werden in der nächsten Abrechnungsperiode auf den kommunalen Finanzierungsanteil angerechnet. ³Bei Erhöhung der Kosten gemeinsam finanzierter Dienste nach Festsetzung der Einzelbeträge erhöht sich der kommunale Finanzierungsanteil der nächsten Abrechnungsperiode um den ausstehenden Betrag.