Bayerisches Gesetz über die entschädigungspflichtige Enteignung

Mit Geldbuße kann belegt werden, wer Pfähle, Pflöcke oder sonstige Markierungen, die Vorarbeiten nach <a href="/bayern/bayeg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorarbeiten auf Grundstücken" data-lli="0" target="_blank">Art. 7</a> dienen, wegnimmt, verändert, unkenntlich macht oder versetzt.

Ordnungswidrigkeiten

(1) 
 1Die Beauftragten der Enteignungsbehörde sind befugt, schon vor Einreichung des Enteignungsantrags Grundstücke zu betreten, zu vermessen und auf ihnen andere Vorarbeiten vorzunehmen, die notwendig sind, um die Eignung der Grundstücke für Vorhaben, für die enteignet werden kann, beurteilen zu können.&nbsp;2Die gleiche Befugnis steht mit Ermächtigung der Enteignungsbehörde dem Träger des Vorhabens und seinen Beauftragten zu.&nbsp;3Die Ermächtigung ist zu befristen, sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen und von der Leistung einer Sicherheit in Höhe der nach Absatz 3 zu erwartenden Entschädigung abhängig gemacht werden.&nbsp;4Eigentümer und Besitzer haben die in Satz 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen zu dulden.&nbsp;5Wohnungen dürfen nur mit Einwilligung des Wohnungsinhabers betreten werden.&nbsp;6Satz 5 gilt nicht für Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten.(2) 
 1Eigentümer und Besitzer sind rechtzeitig vor dem Betreten der Grundstücke schriftlich zu benachrichtigen.&nbsp;2Die Benachrichtigung kann auch durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise geschehen, wenn die Eigentümer oder Besitzer unbekannt sind oder ihre Ermittlung auf Schwierigkeiten stößt, im Fall des Absatzes 1 Satz 2 jedoch nur mit Zustimmung der Enteignungsbehörde.(3) 
 1Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 dem Eigentümer oder Besitzer unmittelbare Vermögensnachteile, so ist dafür von dem Träger des Vorhabens eine Entschädigung in Geld zu leisten; <a href="/bayern/bayeg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungsgrundsätze" data-lli="0" target="_blank">Art. 8</a> bis <a href="/bayern/bayeg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung in Geld" data-lli="1" target="_blank">13</a> gelten sinngemäß.&nbsp;2Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so setzt die Enteignungsbehörde die Entschädigung fest; vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.

Vorarbeiten auf Grundstücken

Allgemeine Vorschriften

Teil I

Enteignungszweck

Gegenstand der Enteignung

Zulässigkeit der Enteignung

Zulässigkeit der Ersatzlandenteignung

Zulässigkeit der Enteignung für den Ersatz entzogener Rechte

Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

Entschädigung, Rückenteignung und Härteausgleich

Teil II

Entschädigung

Abschnitt 1

Entschädigungsgrundsätze

Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter

Entschädigung für den Rechtsverlust

Entschädigung für andere Vermögensnachteile

Rechte der Nebenberechtigten

Entschädigung in Geld

Entschädigung in Land

Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

Rückenteignung

Abschnitt 2

Entschädigung für die Rückenteignung

Härteausgleich

Abschnitt 3

Verfahren

Teil III

Enteignungsverfahren

Enteignungsbehörde

Enteignungsantrag

Nachweise

Beteiligte

Förmliches Verwaltungsverfahren

Erforschung des Sachverhalts

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verfügungs- und Veränderungssperre

Bindungswirkung

Einigung

Entscheidung der Enteignungsbehörde

Enteignungsbeschluß

Lauf der Verwendungsfrist

Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

Ausführungsanordnung

Hinterlegung

Verteilungsverfahren

Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

Vollstreckbarer Titel

Vorzeitige Besitzeinweisung

Planfeststellung

Planfeststellungsverfahren

Zuständigkeit

Kosten und Aufwendungen der Beteiligten

Abschnitt 4

Kosten

Aufwendungen der Beteiligten

Rechtsbehelfe

Abschnitt 5

Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

Gerichtlicher Vergleich

Schlußvorschriften

Teil IV

Grundrechtseinschränkung

Enteignung beweglicher Sachen

Entschädigungsvorschriften in anderen Gesetzen

Abwicklung eingeleiteter Verfahren

Inkrafttreten

Landesrecht Bayern

Art. 50 BayEG

Ordnungswidrigkeiten