Bayerisches Finanzausgleichsgesetz

Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden

<p>Vom Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund werden jährlich 94 300 000 € für Zuweisungen nach Art. 27 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern verwendet.</p>

ÖPNV-Zuweisungen

Allgemeiner Steuerverbund

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Krankenhausumlage

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Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund

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Straßenbau und -unterhalt bei Landkreisen und kleineren Gemeinden

Kommunalstraßen, Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs

Sanierung von Abwasserentsorgungsanlagen in Härtefällen

Kommunales Sonderbaulastprogramm

Förderungen nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Straßenausbaupauschalen

Kostenanteile nach § 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

Zuweisungen an die Bezirke

Kreisumlage

Festsetzung der Kreisumlage

Erhöhte Kreisumlagesätze

Bezirksumlage

Festsetzung der Bezirksumlage

Erörterung des Entwurfs des Finanzausgleichs, Entscheidungsgrundlagen

Verordnungsermächtigungen

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Landesrecht Bayern

Art. 13d BayFAG

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