Art. 13e BayFAG

¹Vom Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund können jährlich bis zu 150 000 000 € für den Bau von Abwasserentsorgungsanlagen verwendet werden. ²In den Jahren 2021 bis 2024 können unter Berücksichtigung der Dringlichkeit jeweils bis zu 40 Prozent der Mittel nach Satz 1 auch für Zuweisungen zum Bau von Wasserversorgungsanlagen verwendet werden. ³Die Mittel nach den Sätzen 1 und 2 dienen zur Abfinanzierung der Förderung von Ersterschließungsmaßnahmen und können in Härtefällen auch für Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden. ⁴Abweichend von Satz 2 können im Jahr 2023 unter Berücksichtigung der Dringlichkeit bis zu 60 Prozent der Mittel nach Satz 1 für Zuweisungen zum Bau von Wasserversorgungsanlagen verwendet werden.