Art. 10 BayFraktG

(1) ¹Erfüllt eine Fraktion nicht mehr die Voraussetzungen, die die Geschäftsordnung des Landtags stellt, oder löst sie sich auf, so findet eine Liquidation statt. ²Die Fraktion gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation dies erfordert. ³Die Liquidatoren sind mindestens drei und höchstens fünf in der Satzung der Fraktion bestimmte Fraktionsmitglieder. ⁴Sofern die Satzung der Fraktion nichts anderes bestimmt, sind die Liquidatoren die Fraktionsvorsitzenden, die parlamentarische Geschäftsführerin oder der parlamentarische Geschäftsführer und zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende. ⁵Verfügt eine Fraktion über mehr als zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende, so sind Mitliquidatoren die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit der längsten Parlamentszugehörigkeit, bei gleicher Parlamentszugehörigkeit diejenigen mit dem höchsten Lebensalter.

(2) ¹Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen und die Gläubiger zu befriedigen. ²Die Satzung der Fraktion kann vorsehen, dass immer zwei Liquidatoren gemeinschaftlich zur Vertretung befugt sind. ³Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck neue Geschäfte einzugehen und das Vermögen in Geld umzusetzen. ⁴Die Zweckbindung gemäß Art. 2 Satz 3 ist zu beachten. ⁵Fällt den Liquidatoren bei der Durchführung der Liquidation ein Verschulden zur Last, so haften sie für den daraus entstehenden Schaden gegenüber den Gläubigern als Gesamtschuldner.

(3) ¹Die Liquidatoren haben der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags spätestens drei Monate nach dem Ereignis, das zum Verlust der Rechtsstellung nach Art. 1 geführt hat, bezüglich des Vermögensstandes zu diesem Zeitpunkt Rechnung zu legen. ²Nach dieser ersten Rechnungslegung ist alle sechs Monate über den Verlauf der Liquidation erneut Rechnung zu legen. ³Nach Beendigung der Liquidation ist der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags abschließend Rechnung zu legen. ⁴Für den jeweiligen Inhalt der Rechnungslegung ist Art. 6 Abs. 1 bis 6 entsprechend anzuwenden. ⁵Das Inventarverzeichnis ist jeweils beizufügen.

(4) ¹Das nach der Beendigung der Liquidation auf Grund von Leistungen nach Art. 2 und 3 vorhandene Vermögen ist entsprechend Art. 4 zurückzugewähren. ²Die Finanz- und Personalakten einschließlich der Akten zur Liquidation der Fraktion sind dem Landtagsamt zur Aufbewahrung zu übergeben. ³Nach Ablauf von zehn Jahren sind die Akten zu vernichten. ⁴Auf Antrag kann einer Fraktionsmitarbeiterin oder einem Fraktionsmitarbeiter die sie beziehungsweise ihn betreffende Personalakte statt der Vernichtung auch überlassen werden.

(5) ¹Das verbleibende Vermögen der Fraktion ist den Anfallsberechtigten zu überlassen. ²Anfallsberechtigt sind die in der Satzung der Fraktion bestimmten Personen oder Stellen. ³Enthält die Satzung hierüber keine Bestimmung, so fällt das Vermögen an die Partei, aus der die Fraktion hervorgegangen ist.

(6) ¹Maßnahmen nach den Abs. 4 und 5 dürfen erst vorgenommen werden, wenn seit dem Ereignis, das zum Verlust der Rechtsstellung nach Art. 1 geführt hat, sechs Monate verstrichen sind. ²Die Sicherung der Gläubiger hat nach § 52 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erfolgen. ³Die Liquidation soll spätestens 18 Monate nach dem Ereignis, das zum Verlust der Rechtsstellung nach Art. 1 geführt hat, abgeschlossen sein.