Art. 3 BayGutfrKastG

(1) Die Mitglieder der Gutachterstelle sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

(2) ¹Ein Mitglied darf in der Gutachterstelle im Einzelfall nicht mitwirken, wenn

1.

das Ruhen seiner Approbation angeordnet wurde oder

2.

es den Betroffenen ärztlich behandelt oder begutachtet hat.

 ²Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 und Sätze 2 und 3 sowie Art. 21 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes²⁾ bleiben unberührt.

(3) ¹Ist ein Mitglied nach Absatz 2 ausgeschlossen oder sonst verhindert, so tritt der Stellvertreter für die Dauer der Verhinderung an die Stelle des Mitglieds. ²Hat der Stellvertreter den Betroffenen untersucht, so wirkt er an der Beschlußfassung (Art. 5) an Stelle des Mitglieds auch dann mit, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht mehr gegeben sind.