Bayerisches Hinterlegungsgesetz

(1) Das Hinterlegungsverhältnis kommt zustande, sobald die Hinterlegungsstelle die Annahme des Gegenstands angeordnet hat und dessen Hinterlegung vollzogen ist.(2) Die Hinterlegungsstelle ordnet die Annahme zur Hinterlegung an
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 auf einen Antrag gemäß <a href="/bayern/bayhintg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Hinterlegung" data-lli="0" target="_blank">Art. 11</a> oder
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 auf Ersuchen der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts.
 </dd>
 </dl>(3) Die Annahmeanordnung ist den Beteiligten bekannt zu geben.(4) 
 1Wird der zu hinterlegende Gegenstand nicht binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe der Annahmeanordnung in Hinterlegung genommen, so wird die Annahmeanordnung gegenstandslos.&nbsp;2Hierauf ist in der Annahmeanordnung hinzuweisen.(5) 
 1Auf die Annahmeanordnung finden <a href="/bayern/bayvwvfg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts" data-lli="1" target="_blank">Art. 48</a> und <a href="/bayern/bayvwvfg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts" data-lli="2" target="_blank">49</a> <a href="/bayern/bayvwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayVwVfG</a> entsprechende Anwendung.&nbsp;2Rücknahme oder Widerruf sind in gleicher Weise bekannt zu geben wie die Annahmeanordnung.

Begründung des Hinterlegungsverhältnisses

Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz

(1) Der Antrag auf Hinterlegung hat zu enthalten
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 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 den Namen oder die Firma sowie die Anschrift des Hinterlegers und der möglichen Empfänger,
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 bei der Hinterlegung von Geldsummen oder Geldzeichen den Betrag und die Währung,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 bei der Hinterlegung von Wertpapierguthaben, Wertpapieren sowie sonstigen Urkunden die genaue Bezeichnung und einen Wertbetrag,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 bei der Hinterlegung von Kostbarkeiten deren genaue Beschreibung sowie den Wert,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 bei der Hinterlegung zur Befreiung von einer Verbindlichkeit eine etwaige Erklärung des Hinterlegers, sich die Anzeige nach <a href="/bund/bgb/374" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hinterlegungsort; Anzeigepflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 374</a> Abs. 2 des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> (BGB) vorzubehalten.
 </dd>
 </dl>(2) Der Antrag soll auch die für eine Übermittlung elektronischer Dokumente erforderlichen Angaben enthalten, sofern eine solche möglich ist.(3) 
 1Der Hinterleger hat die Tatsachen, welche die Hinterlegung rechtfertigen, im Antrag darzulegen.&nbsp;2Ist der Hinterleger durch eine Behörde oder ein Gericht zur Hinterlegung für berechtigt oder verpflichtet erklärt worden, so ist dem Antrag eine Abschrift der Entscheidung beizufügen.(4) Wird das Recht des Gläubigers zum Empfang des hinterlegten Gegenstands von der Bewirkung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist die Gegenleistung anzugeben.(5) In den Fällen des <a href="/bund/bgb/1171" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluss durch Hinterlegung" data-lli="1" target="_blank">§ 1171</a> <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BGB</a>, des § 67 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken sowie des § 67 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen ist dem Antrag der Nachweis beizufügen, dass das Aufgebotsverfahren eingeleitet ist.

Antrag auf Hinterlegung

(1) 
 1Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.&nbsp;2Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.(2) 
 1Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.&nbsp;2Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.&nbsp;3Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
 
 
 
 
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 den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
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 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;4In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.(3) 
 1Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist.&nbsp;2Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden.&nbsp;3Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsakts hat.&nbsp;4Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt.&nbsp;5Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.(4) 
 1Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.&nbsp;2Dies gilt nicht im Fall des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach <a href="/bayern/bayvwvfg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">Art. 3</a> zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müßte oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.(2) 
 1Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
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 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat,
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 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsakts noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2<a href="/bayern/bayvwvfg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts" data-lli="0" target="_blank">Art. 48</a> Abs. 4 gilt entsprechend.(2a) 
 1Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
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 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2<a href="/bayern/bayvwvfg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts" data-lli="1" target="_blank">Art. 48</a> Abs. 4 gilt entsprechend.(3) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.(4) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach <a href="/bayern/bayvwvfg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit" data-lli="2" target="_blank">Art. 3</a> zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.(5) 
 1Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nrn. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist.&nbsp;2<a href="/bayern/bayvwvfg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts" data-lli="3" target="_blank">Art. 48</a> Abs. 3 Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend.&nbsp;3Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Art. 10 BayHintG

Begründung des Hinterlegungsverhältnisses