Hygiene-Verordnung

Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

<p>
<sup>1</sup>Wer – ohne Arzt oder Zahnarzt zu sein – Tätigkeiten ausübt, bei denen durch Geräte oder Instrumente Erreger einer durch Blut übertragbaren Krankheit im Sinn des <a href="/bund/ifsg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§  2</a> Nr. 3 des <a href="/bund/ifsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Infektionsschutzgesetzes</a>, vor allem Erreger von AIDS oder Virushepatitis B übertragen werden können, unterliegt dieser Verordnung.
<sup>2</sup>Das gilt insbesondere für das berufs- oder gewerbsmäßige Rasieren, für das Ausüben der Maniküre und Pediküre, für das Tätowieren, Piercen und Ohrlochstechen sowie für die Akupunktur.</p>

Geltungsbereich

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

<p>Im Sinne dieses Gesetzes ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Krankheitserreger</div><div>ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Infektion</div><div>die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>übertragbare Krankheit</div><div>eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit,</div></dd><dt style="float: left;">3a.</dt><dd><div>bedrohliche übertragbare Krankheit</div><div>eine übertragbare Krankheit, die auf Grund klinisch schwerer Verlaufsformen oder ihrer Ausbreitungsweise eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit verursachen kann,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Kranker</div><div>eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Krankheitsverdächtiger</div><div>eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Ausscheider</div><div>eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Ansteckungsverdächtiger</div><div>eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>nosokomiale Infektion</div><div>eine Infektion mit lokalen oder systemischen Infektionszeichen als Reaktion auf das Vorhandensein von Erregern oder ihrer Toxine, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer stationären oder einer ambulanten medizinischen Maßnahme steht, soweit die Infektion nicht bereits vorher bestand,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Schutzimpfung</div><div>die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe</div><div>die Gabe von Antikörpern (passive Immunprophylaxe) oder die Gabe von Medikamenten (Chemoprophylaxe) zum Schutz vor Weiterverbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>(weggefallen)</div><div></div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Gesundheitsschädling</div><div>ein Tier, durch das Krankheitserreger auf Menschen übertragen werden können,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Sentinel-Erhebung</div><div>eine epidemiologische Methode zur stichprobenartigen Erfassung der Verbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten und der Immunität gegen bestimmte übertragbare Krankheiten in ausgewählten Bevölkerungsgruppen,</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>Gesundheitsamt</div><div>die nach Landesrecht für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte und mit einem Amtsarzt besetzte Behörde,</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>Einrichtung oder Unternehmen</div><div>eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person, in deren unmittelbarem Verantwortungsbereich natürliche Personen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden,</div></dd><dt style="float: left;">15a.</dt><dd><div>Leitung der Einrichtung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die natürliche Person oder die natürlichen Personen, die im Verantwortungsbereich einer Einrichtung durch diese mit den Aufgaben nach diesem Gesetz betraut ist oder sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>sofern eine Aufgabenübertragung nach Buchstabe a nicht erfolgt ist, die natürliche Person oder die natürlichen Personen, die für die Geschäftsführung zuständig ist oder sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>sofern die Einrichtung von einer einzelnen natürlichen Person betrieben wird, diese selbst,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">15b.</dt><dd><div>Leitung des Unternehmens <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die natürliche Person oder die natürlichen Personen, die im Verantwortungsbereich eines Unternehmens durch dieses mit den Aufgaben nach diesem Gesetz betraut ist oder sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>sofern eine Aufgabenübertragung nach Buchstabe a nicht erfolgt ist, die natürliche Person oder die natürlichen Personen, die für die Geschäftsführung zuständig ist oder sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>sofern das Unternehmen von einer einzelnen natürlichen Person betrieben wird, diese selbst,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>personenbezogene Angabe</div><div>Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse,</div></dd><dt style="float: left;">17.</dt><dd><div>Risikogebiet</div><div>ein Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bestimmten bedrohlichen übertragbaren Krankheit festgestellt wurde; die Einstufung als Risikogebiet erfolgt erst mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung der Feststellung durch das Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/risikogebiete.</div></dd></dl></p>

§ 1 BayHygV

Geltungsbereich