Bayerische Kompensationsverordnung

Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft

1Diese Verordnung tritt am 1. September 2014 in Kraft.&nbsp;2Abweichend von Satz 1 treten <a href="/bayern/baykompv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang und Auswahl von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 8</a> Abs. 4 Sätze 6 bis <a href="/bayern/baykompv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berücksichtigung agrarstruktureller Belange" data-lli="1" target="_blank">9</a> am 1. September 2013 in Kraft.

Inkrafttreten

(1) 
 1Der Kompensationsumfang für flächenbezogen bewertbare Merkmale und Ausprägungen des Schutzguts Arten und Lebensräume wird gemäß Anlage 3.2 ermittelt.&nbsp;2Der in Wertpunkten ermittelte Kompensationsumfang dieses Schutzguts muss dem in Wertpunkten ermittelten Kompensationsbedarf entsprechen.(2) 
 1Der ergänzend erforderliche Kompensationsumfang für nicht flächenbezogen bewertbare Merkmale und Ausprägungen des Schutzguts Arten und Lebensräume sowie für die weiteren Schutzgüter wird verbal argumentativ bestimmt.&nbsp;2Er ist bei der Bemessung des gesamten Kompensationsumfangs zu berücksichtigen und im Hinblick auf die jeweiligen Funktionen darzulegen.(3) 
 1Entsprechend dem ermittelten Kompensationsumfang sind gemäß <a href="/bund/bnatschg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 15</a> Abs. 2 Sätze 2 und 3 <a href="/bund/bnatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BNatSchG</a> geeignete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festzulegen.&nbsp;2Ist bei Ersatzmaßnahmen eine funktionale Kompensation nicht möglich, können die erheblichen Beeinträchtigungen durch gleichwertige andere Funktionen möglichst mit Wechselwirkungen zu den beeinträchtigten Funktionen ersetzt werden.&nbsp;3Können erhebliche Beeinträchtigungen von Schutzgütern nicht oder nicht vollständig ausgeglichen oder ersetzt werden, ist dies zu begründen und zur Festlegung erforderlicher Ersatzzahlungen gemäß Teil 5 zu dokumentieren.&nbsp;4Geeignete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind insbesondere die in den Anlagen 4.1 und 4.2 aufgeführten Maßnahmen.(4) 
 1Eine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme kann geeignet sein, sowohl erhebliche Beeinträchtigungen flächenbezogen und nicht flächenbezogen bewertbarer Merkmale und Ausprägungen des Schutzguts Arten und Lebensräume als auch erhebliche Beeinträchtigungen mehrerer Schutzgüter zu kompensieren.&nbsp;2Erhebliche Beeinträchtigungen mehrerer Schutzgüter sollen möglichst durch eine oder mehrere kombinierte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf einer Fläche kompensiert werden.&nbsp;3Darüber hinaus sollen zusammenhängende Gebiete für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen angestrebt werden.&nbsp;4Geeignete Ökokontoflächen sind möglichst zu verwenden.&nbsp;5Beim Aufsuchen und bei der Gewinnung von Bodenschätzen sowie bei Abgrabungen und Aufschüttungen erfolgt die Kompensation insbesondere durch die in <a href="/bund/bnatschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> Abs. 5 Satz 4 <a href="/bund/bnatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BNatSchG</a> genannten Maßnahmen möglichst innerhalb der durch das Vorhaben in Anspruch genommenen Fläche.&nbsp;6Ökologisch positive Wirkungen einer Hochwasserschutzmaßnahme gemäß <a href="/bayern/baykompv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kompensationsbedarf" data-lli="2" target="_blank">§ 7</a> Abs. 5 Satz 2, die den Kompensationsbedarf dieser Maßnahme übersteigen, können auf weitere Eingriffe durch Hochwasserschutzvorhaben im selben Naturraum und in derselben Fließgewässerlandschaft kompensationsmindernd angerechnet werden.&nbsp;7Bei der Errichtung von Deichen auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen regelmäßig nicht erforderlich, wenn die Deichflächen naturnah gestaltet und gepflegt werden.&nbsp;8Sollten ausnahmsweise Kompensationsmaßnahmen erforderlich sein, sind die dazu notwendigen Konzepte im Benehmen mit den land- und forstwirtschaftlichen Fachbehörden zu erstellen.&nbsp;9Falls bei der Errichtung von Deichen anstelle einer Realkompensation ein Ersatzgeld in Betracht gezogen wird, ist dieses vorrangig für PIK-Maßnahmen im Sinn von <a href="/bayern/baykompv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berücksichtigung agrarstruktureller Belange" data-lli="3" target="_blank">§ 9</a> Abs. 3 Satz 2 zu verwenden.(5) Die Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen soll nicht größer sein als die Eingriffsfläche.(6) Ausgleichserfordernisse nach anderen Rechtsvorschriften sind als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen im Sinn des <a href="/bund/bnatschg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen" data-lli="4" target="_blank">§ 15</a> Abs. 2 <a href="/bund/bnatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BNatSchG</a> anzuerkennen, soweit sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.(7) Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen sind vorrangig auf geeigneten, einvernehmlich zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen und bei Vorhaben der öffentlichen Hand auf Grundstücken, die im Eigentum des jeweiligen Vorhabensträgers stehen, zu verwirklichen.

Umfang und Auswahl von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

(1) 
 1Agrarstrukturelle Belange im Sinn von <a href="/bund/bnatschg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 15</a> Abs. 3 Satz 1 <a href="/bund/bnatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BNatSchG</a> sind betroffen, wenn die Gesamtheit der Ausstattung, Verfügbarkeit und Qualität von Arbeit, Boden und Kapital (Produktionsfaktoren) sowie der Produktions- und Arbeitsbedingungen und damit der Produktionskapazität und Produktivität in einem Agrarraum erheblich beeinflusst oder verändert werden.&nbsp;2Davon ist stets auszugehen, wenn die Kompensation eines Eingriffs mehr als drei Hektar land- oder forstwirtschaftliche Fläche in Anspruch nimmt.&nbsp;3In diesem Fall ist das zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten frühzeitig bei der Vorbereitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Durchführung des <a href="/bund/bnatschg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen" data-lli="1" target="_blank">§ 15</a> <a href="/bund/bnatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BNatSchG</a> zu beteiligen und das Benehmen herzustellen.&nbsp;4Äußert sich das zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Beteiligungsersuchens, gilt das Benehmen als hergestellt.(2) 
 1Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden im Sinn von <a href="/bund/bnatschg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen" data-lli="2" target="_blank">§ 15</a> Abs. 3 Satz 1 <a href="/bund/bnatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BNatSchG</a> sind im regionalen Vergleich überdurchschnittlich ertragreiche Böden, die nicht nach Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 vorrangig für Kompensationsmaßnahmen herangezogen werden sollen.&nbsp;2Maßgeblich ist das Gebiet des durch die Kompensationsmaßnahmen räumlich betroffenen Landkreises, bei landkreisübergreifenden Maßnahmen das Gesamtgebiet der betroffenen Landkreise.&nbsp;3Die Ertragskraft bestimmt sich nach dem jeweiligen Durchschnittswert der Acker- und Grünlandzahlen eines Landkreises gemäß dem Bodenschätzungsgesetz.(3) 
 1Um möglichst zu vermeiden, dass land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen im Sinn von <a href="/bund/bnatschg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen" data-lli="3" target="_blank">§ 15</a> Abs. 3 <a href="/bund/bnatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BNatSchG</a> aus der Nutzung genommen werden, ist unter Beachtung des Funktionsbezugs bei der Auswahl von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorrangig zu prüfen, ob folgende Maßnahmen oder die Verwirklichung auf folgenden Gebietskulissen möglich sind:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Inanspruchnahme von Ökokontoflächen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Aufwertungsmaßnahmen in für den Naturschutz bevorzugten Gebietskulissen, die den jeweiligen Pflege- und Entwicklungszielen entsprechen, insbesondere
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 in Natura 2000-Gebieten nach <a href="/bund/bnatschg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzgebiete" data-lli="4" target="_blank">§ 32</a> <a href="/bund/bnatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BNatSchG</a>, in Naturschutzgebieten nach <a href="/bund/bnatschg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Grundsätze" data-lli="5" target="_blank">§ 20</a> Abs. 2 Nr. 1 <a href="/bund/bnatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BNatSchG</a> und in Biosphärenreservaten nach <a href="/bund/bnatschg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Grundsätze" data-lli="6" target="_blank">§ 20</a> Abs. 2 Nr. 3 <a href="/bund/bnatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BNatSchG</a>, soweit sie über verpflichtende Erhaltungsmaßnahmen des Gebietsmanagements hinausgehen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 auf Flächen im Sinn von <a href="/bund/bnatschg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen" data-lli="7" target="_blank">§ 9</a> Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c <a href="/bund/bnatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BNatSchG</a>,
 </dd>
 <dt style="float: left;">c)</dt><dd>
 
 auf Flächen für anerkannte naturschutzfachliche Projekte im Rahmen des Arten- und Biotopschutzprogramms gemäß <a href="/bayern/baynatschg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Biotopverbund, Biotopvernetzung, Arten- und Biotopschutzprogramm" data-lli="8" target="_blank">Art. 19</a> <a href="/bayern/baynatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayNatSchG</a>,
 </dd>
 <dt style="float: left;">d)</dt><dd>
 
 entlang oberirdischer Gewässer im Sinn des <a href="/bund/bnatschg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Biotopverbund, Biotopvernetzung" data-lli="9" target="_blank">§ 21</a> Abs. 5 <a href="/bund/bnatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BNatSchG</a> und in strukturarmen Landschaftsräumen im Sinn des <a href="/bund/bnatschg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Biotopverbund, Biotopvernetzung" data-lli="10" target="_blank">§ 21</a> Abs. 6 <a href="/bund/bnatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BNatSchG</a>, die der Biotopvernetzung dienen, sowie
 </dd>
 <dt style="float: left;">e)</dt><dd>
 
 in Wasserschutzgebieten nach <a href="/bund/whg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festsetzung von Wasserschutzgebieten" data-lli="11" target="_blank">§ 51</a> Abs. 1 Satz 1 <a href="/bund/whg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">WHG</a> und Überschwemmungsgebieten nach <a href="/bund/whg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern" data-lli="12" target="_blank">§ 76</a> Abs. 1 <a href="/bund/whg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">WHG</a>, soweit Dritte nicht beeinträchtigt werden,
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Entsiegelungsmaßnahmen und sonstige Rückbaumaßnahmen oder
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen zur dauerhaften Aufwertung von Natur und Landschaft.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Vorrangig zu prüfende Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen im Sinn von <a href="/bund/bnatschg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen" data-lli="13" target="_blank">§ 15</a> Abs. 3 Satz 2 <a href="/bund/bnatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BNatSchG</a>, die in die land- oder forstwirtschaftliche Produktion integriert sind und Natur oder Landschaft dauerhaft aufwerten (PIK), sowie Entsiegelungs- und Wiedervernetzungsmaßnahmen sind insbesondere den Anlagen 4.1 und 4.2 zu entnehmen.(4) 
 1PIK sind als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geeignet, wenn sie der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds dienen.&nbsp;2PIK kommen in Betracht, wenn durch den Eingriff land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen in Anspruch genommen werden, wenn es zu einer Funktionsbeeinträchtigung der Schutzgüter auf diesen Flächen kommt und die Bereitstellung der erforderlichen Flächen für den jeweiligen Unterhaltungszeitraum nach <a href="/bayern/baykompv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhaltungszeitraum" data-lli="14" target="_blank">§ 10</a> gewährleistet ist.&nbsp;3PIK können auch auf wechselnden Flächen durchgeführt werden.&nbsp;4Für die Ermittlung des Kompensationsumfangs in Wertpunkten gemäß <a href="/bayern/baykompv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang und Auswahl von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen" data-lli="15" target="_blank">§ 8</a> Abs. 1 Satz 1 wird die Flächengröße zugrunde gelegt, die mit dauerhaft aufwertenden Maßnahmen belegt ist.&nbsp;5PIK führen zu keiner Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen im Sinn von <a href="/bund/bnatschg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen" data-lli="16" target="_blank">§ 15</a> Abs. 3 <a href="/bund/bnatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BNatSchG</a>.(5) 
 1Zur Durchführung von im Zulassungsbescheid als Kompensation festgesetzten PIK, die auf wechselnden Flächen durchgeführt werden, kann der Verursacher durch eine schuldrechtliche Vereinbarung Einrichtungen wie insbesondere Stiftungen, Landgesellschaften, Landschaftspflegeverbände, anerkannte Naturschutzverbände und Flächenagenturen beauftragen, wenn diese hinsichtlich Leistungsfähigkeit, fachlicher Qualifikation und Zuverlässigkeit ausreichend Gewähr für die Planung und Durchführung der Maßnahmen bieten.&nbsp;2In der Vereinbarung ist Inhalt, Art, Umfang und Dauer der Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen festzulegen.&nbsp;3Der zuständigen Gestattungsbehörde ist jährlich eine nachvollziehbare Dokumentation der Bereitstellung der erforderlichen Flächen und der durchgeführten Maßnahmen vorzulegen.&nbsp;4Der Verursacher des Eingriffs oder sein Rechtsnachfolger bleiben bis zur vollständigen Erfüllung der Kompensationsverpflichtung für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlich.

Berücksichtigung agrarstruktureller Belange

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Grundsätze der Kompensation

Eingriffsermittlung

Teil 2

Wirkraum

Erfassung und Bewertung des Ausgangszustands

Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen von Eingriffen

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

Kompensationsbedarf

Realkompensation

Teil 3

Unterhaltungszeitraum

Rechtliche Sicherung

Landschaftspflegerischer Begleitplan

Ökokonto

Teil 4

Ökokonto und Anerkennung

Ökokontomaßnahmen

Aufnahme in das Ökoflächenkataster

Abbuchung aus dem Ökokonto

Handelbarkeit

Ersatzzahlungen

Teil 5

Erhebung von Ersatzzahlungen

Bemessungsgrundsätze

Bemessung nach Dauer und Schwere des Eingriffs

Erhebung und Fälligkeit

Verwendung

Schlussbestimmungen

Teil 6

Übergangsregelung

Schlussformel

Funktionen zur Beschreibung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds sowie Kriterien zu deren Erfassung

Wesentliche wertbestimmende Merkmale und Ausprägungen des Schutzguts Arten und Lebensräume

Wesentliche wertbestimmende Merkmale und Ausprägungen des Schutzguts Landschaftsbild

Wesentliche wertbestimmende Merkmale und Ausprägungen der Schutzgüter Boden, Wasser, Klima/Luft

Matrix zur Ermittlung des Kompensationsbedarfs des Schutzguts Arten und Lebensräume in Wertpunkten

Matrix zur Ermittlung und Bewertung des Kompensationsumfangs des Schutzguts Arten und Lebensräume in Wertpunkten

Geeignete Kompensationsmaßnahmen für das Schutzgut Arten und Lebensräume

Geeignete Kompensationsmaßnahmen für die Schutzgüter Boden, Wasser, Klima/Luft und das Landschaftsbild

Bemessung der Ersatzzahlungen für Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds

Landesrecht Bayern

§ 24 BayKompV

Inkrafttreten