Art. 10 BayLaBG

(1) ¹Die Träger bzw. im Fall der Beleihung die mittelbaren Träger (Anteilseigner) üben ihre Rechte in Bezug auf die Bank in der Generalversammlung aus. ²Die Generalversammlung beschließt insbesondere über die Satzung der Bank.

(2) ¹Die Träger entsenden jeweils bis zu drei Vertreter in die Generalversammlung. ²Im Fall der Beleihung entsenden die mittelbaren Träger an Stelle des beliehenen Trägers jeweils bis zu drei Vertreter in die Generalversammlung.

(3) ¹Das Stimmrecht wird entsprechend dem Anteil der Träger am Grundkapital der Bank einheitlich durch jeweils einen Vertreter des jeweiligen Trägers (Stimmführer) ausgeübt. ²Im Fall der Beleihung richtet sich das Stimmrecht der Stimmführer der mittelbaren Träger nach ihrem mittelbaren Kapitalanteil an der Bank.

(4) Das Nähere regelt die Satzung.