Bayerisches Mediengesetz

Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern

<p><span>(1) </span>
Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 1992 in Kraft.<sup>1)</sup></p><p><span>(2) </span>Außer Kraft treten:</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><a href="/bayern/baymg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderung von lokalen und regionalen Fernsehangeboten" data-lli="0" target="_blank">Art.  23</a> mit Ablauf des 31. Dezember 2024 und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><a href="/bayern/baymg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsform, Organe" data-lli="1" target="_blank">Art.  10</a> Abs. 7 Satz 2 mit Ablauf des 30. April 2032.</div></dd></dl>

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

<p><span>(1) </span>
<sup>1</sup>Die in Erfüllung der öffentlichen Aufgabe nach den Abs. 2 bis 4 hergestellten und verbreiteten lokalen und regionalen Fernsehangebote werden nach Maßgabe der Abs. 6 bis 12 gefördert.
<sup>2</sup>Damit soll sichergestellt werden, dass die Bevölkerung Bayerns flächendeckend und gleichwertig mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehangeboten neben bestehenden lokalen und regionalen Hörfunkangeboten, sonstigen elektronischen Medien und Druckwerken versorgt wird.</p><p><span>(2) </span>
<sup>1</sup>Die Landeszentrale kann zulässige, lokale und regionale Fernsehanbieter, die nach <a href="/bayern/baymg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuweisung von Übertragungskapazitäten" data-lli="0" target="_blank">Art.  27</a> zugewiesene Übertragungskapazitäten nutzen, mit der öffentlichen Aufgabe, die bestehende Vielfalt der Meinungen im jeweiligen Versorgungsgebiet durch qualitätvolle Fernsehprogramme in gleichgewichtiger Weise zum Ausdruck zu bringen, betrauen.
<sup>2</sup>Weitere Voraussetzung für die Betrauung ist eine plurale gesellschaftsrechtliche Zusammensetzung des Anbieters, die keinem Gesellschafter einen beherrschenden Einfluss in den Organen der Gesellschaft ermöglicht, oder die Einrichtung eines Programmausschusses.
<sup>3</sup>Der Programmausschuss wird vom Medienrat aus seiner Mitte bestellt.
<sup>4</sup>Unbeschadet der Trägerschaftsbefugnisse der Landeszentrale hat der Programmausschuss alle Rechte eines Programmbeirats im Sinn des § 66 MStV; das Nähere regelt die Landeszentrale durch Satzung.
<sup>5</sup>Mit der Betrauung sind die Anbieter unbeschadet der Vorgaben dieses Gesetzes für Rundfunkangebote verpflichtet</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Herstellung und Verbreitung jeweils eines aktuellen und authentischen Nachrichten- und Informationsprogramms von Montag bis Freitag mit einem täglichen zeitlichen Produktionsumfang von 20 Minuten ohne Hinzurechnung der Sendezeit für Werbung. Das Programm setzt sich zusammen aus Beiträgen zum örtlichen Geschehen, insbesondere aus den Bereichen Politik, Kultur, Kirche, Wirtschaft und Soziales und dient den Kommunikationsinteressen aller Fernsehzuschauer in dem lokalen oder regionalen Versorgungsgebiet. In dem Programm wird über die in dem jeweiligen Versorgungsgebiet relevanten gesellschaftlichen und politischen Kräfte mit der gebotenen journalistischen Sorgfalt berichtet. Diese Kräfte sollen auch in angemessenem Umfang in dem Programm zu Wort kommen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Herstellung und Verbreitung eines zusätzlichen authentischen lokalen oder regionalen Programms bis zu einem gesamten zeitlichen Produktionsumfang von 100 Minuten in der Woche ohne Hinzurechnung der Sendezeit für Werbung. Das Programm setzt sich zusammen aus Beiträgen zu besonderen lokalen oder regionalen Ereignissen und aus Beiträgen aus den Bereichen Bildung, Heimatgeschichte, Kunst, Brauchtum, Information, Beratung, Sport und Unterhaltung, jeweils mit engem lokalen oder regionalen Bezug. Die Verpflichtung kann auch durch die Aufnahme eines lokalen oder regionalen Spartenprogramms erfüllt werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur mehrfach wiederholten Ausstrahlung der in den Nrn. 1 und 2 genannten Programme entsprechend den Informationsinteressen und Sehgewohnheiten der Zuschauer.</div></dd></dl><p><span>(3) </span>
<sup>1</sup>Die Landeszentrale kann den in Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 genannten zeitlichen Produktionsumfang erweitern oder verringern.
<sup>2</sup>Die Landeszentrale kann insbesondere bei Anbietern in kleineren Versorgungsgebieten von der Verpflichtung nach Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 absehen.</p><p><span>(4) </span>Ein Anbieter kann auch mit der Herstellung und Verbreitung eines lokalen oder regionalen Spartenprogramms betraut werden, wenn dieses Programm einen in Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 und 2 genannten Bereich betrifft, einen lokalen und regionalen Bezug hat und zusätzlich zur Meinungsvielfalt im Versorgungsgebiet beiträgt.</p><p><span>(5) </span>
<sup>1</sup>Die Betrauung ist befristet auszusprechen.
<sup>2</sup>Sie kann mit einer Kapazitätszuweisung verbunden werden.
<sup>3</sup>Rechtsansprüche auf finanzielle oder sonstige Fördermaßnahmen werden mit der Betrauung nicht begründet.</p><p><span>(6) </span>
<sup>1</sup>Die Landeszentrale sorgt dafür, dass die lokalen und regionalen Fernsehangebote nach den Abs. 2 bis 4 im Rahmen der technischen und finanziellen Möglichkeiten insgesamt flächendeckend über die für Fernsehen allgemein üblichen technischen Wege verbreitet werden.
<sup>2</sup>Dabei ist die fortschreitende Digitalisierung, insbesondere die Möglichkeit der Verbreitung über Medienplattformen, die Eignung des jeweiligen Verbreitungswegs für lokales und regionales Fernsehen und das Verhältnis der möglichen Reichweite zu den Kosten zu berücksichtigen.</p><p><span>(7) </span>
<sup>1</sup>Die Förderung lokaler und regionaler Fernsehangebote nach den Abs. 2 bis 4 erfolgt aus staatlichen Mitteln nach Maßgabe des Staatshaushalts und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen.
<sup>2</sup>Im Rahmen der Förderung erhält die Landeszentrale als Erstempfänger eine Zuwendung.
<sup>3</sup>Die Landeszentrale leitet die Mittel an die Zuwendungsberechtigten weiter und gewährt darüber hinaus einen weiteren Zuschussbetrag aus eigenen Mitteln.
<sup>4</sup>Die Förderung aus Eigenmitteln der Landeszentrale nach <a href="/bayern/baymg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben" data-lli="1" target="_blank">Art.  11</a> Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 erfolgt im Rahmen der Abs. 1 bis 12.

<sup>5</sup>Dabei entscheidet sie in eigener Verantwortung über das Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen.

<sup>6</sup>Die Landeszentrale fördert die lokalen und regionalen Fernsehangebote auf Antrag in Form von Zuwendungsbescheiden.

<sup>7</sup>Dabei ist sicherzustellen, dass die Ziele dieses Gesetzes jeweils mit dem geringsten Aufwand erreicht werden.

<sup>8</sup>Rechtsansprüche auf finanzielle oder sonstige Fördermaßnahmen werden nicht begründet.</p><p><span>(8) </span>Bei der Festlegung der Höhe der Förderung berücksichtigt die Landeszentrale insbesondere die Größe des jeweiligen Versorgungsgebiets, den Aufwand zur technischen Verbreitung des Programms sowie die Möglichkeit des Anbieters, das Programm selbst zu finanzieren.</p><p><span>(9) </span>Die Förderung darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Aufgaben nach den Abs. 2 bis 4 und 6 verursachten Ausgaben unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und sonstiger Förderungen abzudecken.</p><p><span>(10) </span>Wenn die Erfüllung der Aufgaben nach den Abs. 2 bis 4 nur einen Teil der Tätigkeiten eines Anbieters ausmacht, müssen die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgabe und der Ausführung von anderweitigen Leistungen in den Büchern getrennt ausgewiesen werden.</p><p><span>(11) </span>Die Anbieter und die Landeszentrale halten sämtliche Unterlagen, anhand derer sich feststellen lässt, ob eine Förderung nach den Abs. 2 bis 10 ordnungsgemäß durchgeführt wurde, mindestens für einen Zeitraum von zehn Jahren vor.</p><p><span>(12) </span>Weitere Einzelheiten der Förderung nach dieser Vorschrift regelt die Landeszentrale durch Satzung.</p>

Förderung von lokalen und regionalen Fernsehangeboten

<p><span>(1) </span>
<sup>1</sup>Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in München.
<sup>2</sup>Sie hat das Recht der Selbstverwaltung.
<sup>3</sup>Sie ist auch Landesmedienanstalt im Sinn des Medienstaatsvertrags und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.</p><p><span>(2) </span>Organe der Landeszentrale sind unbeschadet § 104 Abs. 2 MStV und § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Medienrat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Verwaltungsrat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Präsident.</div></dd></dl><p><span>(3) </span>
<sup>1</sup>Medienrat und Verwaltungsrat geben sich je eine Geschäftsordnung.
<sup>2</sup>Diese müssen Bestimmungen über die Frist und Form der Einladungen zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang enthalten.
<sup>3</sup>Sie können vorsehen, dass aus wichtigen Gründen vom Erfordernis der persönlichen Anwesenheit in Sitzungen abgesehen werden kann, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.</p><p><span>(4) </span>
<sup>1</sup>Dem Medienrat und dem Verwaltungsrat dürfen nicht angehören:</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags oder eines Landesparlaments,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Mitglieder der Europäischen Kommission, der Bundesregierung oder der Regierung eines Landes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>hauptamtliche kommunale Wahlbeamte und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auf Leitungsebene,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Mitglieder im Vorstand einer politischen Partei auf Bundes- oder Landesebene,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Angestellte oder ständige Mitarbeiter der Landeszentrale,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Mitglieder eines Organs eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters.</div></dd></dl><p>
<sup>2</sup>Der in Satz 1 Nr. 1 bis 5 genannte Personenkreis kann frühestens 18 Monate nach dem Ausscheiden aus der dort genannten Funktion als Mitglied in den Medienrat entsandt oder in den Verwaltungsrat gewählt werden.
<sup>3</sup>Satz 1 Nr. 1 bis 4 gilt nicht in den Fällen der <a href="/bayern/baymg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitglieder des Medienrats, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">Art.  13</a> Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 sowie Art. <a href="/bayern/baymg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwaltungsrat" data-lli="1" target="_blank">14</a> Abs. 2 Satz 1 Nr. 1.</p><p><span>(5) </span>
<sup>1</sup>Die Mitglieder des Medienrats und des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig und erhalten für jegliche Art von Mitarbeit bei der Landeszentrale kein Honorar.
<sup>2</sup>Die Aufwandsentschädigung regelt die Landeszentrale durch Satzung.
<sup>3</sup>Sie dürfen keine Sonderinteressen vertreten, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben zu gefährden; sie sind an Aufträge nicht gebunden.</p><p><span>(6) </span>
<sup>1</sup>Veröffentlicht werden</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Zusammensetzung des Medienrats und seiner Ausschüsse sowie des Verwaltungsrats,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Tagesordnungen sowie Zusammenfassungen von Gegenstand und Ergebnissen ihrer Sitzungen.</div></dd></dl><p>
<sup>2</sup>Die Veröffentlichungen erfolgen in elektronischer Form im Internetauftritt der Landeszentrale und wahren</p><dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Landeszentrale,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die berechtigten Interessen ihrer Beschäftigten am Schutz ihrer personenbezogenen Daten und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter.</div></dd></dl><p>
<sup>3</sup>Das Nähere regelt das jeweilige Gremium in der Geschäftsordnung.</p><p><span>(7) </span>
<sup>1</sup>Ein Mitglied kann dem Medienrat und dem Verwaltungsrat zusammen insgesamt während höchstens drei Amtsperioden angehören.
<sup>2</sup>Eine Mitgliedschaft im Medienrat oder im Verwaltungsrat vor dem 1. Mai 2017 gilt als erste Amtszeit im Sinn von Satz 1.</p><p><span>(8) </span>
<sup>1</sup>Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht gleichzeitig dem Medienrat angehören.
<sup>2</sup>Mitglieder des Medienrats scheiden mit ihrer Berufung in den Verwaltungsrat aus dem Medienrat aus.</p>

Rechtsform, Organe

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Öffentlich-rechtliche Trägerschaft, Organisation

Programme

Ausgewogenheit des Gesamtangebots, Meinungsvielfalt, Informationsvielfalt

Programmgrundsätze, Meinungsumfragen, Drittsenderechte

Unzulässige Sendungen, Jugendschutz

Kurzberichterstattung, Übertragung von Großereignissen

Werbung, Teleshopping

Sponsoring, Gewinnspiele

Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Zweiter Abschnitt

Aufgaben

Medienrat

Mitglieder des Medienrats, Verordnungsermächtigung

Verwaltungsrat

Präsident

Anordnungen

Beschwerderecht

Gegendarstellung

Rechtsaufsicht

Datenschutz

Finanzierung, Haushaltsführung, Rechnungsprüfung

Kosten

Förderung von lokalen und regionalen Fernsehangeboten, Organisation und Zulässigkeit von Rundfunkprogrammen

Art. 39 BayMG

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Fußnote(n):