Bayerisches Naturschutzgesetz

Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur

<p>
              <sup>1</sup>Sind keine oder nur geringfügige Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu erwarten, kann von einer Mitwirkung anerkannter Naturschutzvereinigungen nach <a href="/bund/bnatschg/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkungsrechte" data-lli="0" target="_blank">§  63</a> Abs. 2 <a href="/bund/bnatschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BNatSchG</a> abgesehen werden.&nbsp;<sup>2</sup>Wird von einer Mitwirkung abgesehen, ist dies zu begründen.</p>

Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege

<p>(1) Einer nach <a href="/bund/umwrg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Vereinigungen" data-lli="4" target="_blank">§ 3</a> des <a href="/bund/umwrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes</a> vom Bund anerkannten Vereinigung, die nach ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert (anerkannte Naturschutzvereinigung), ist Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen im Rang unter dem Gesetz stehenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>vor der Erteilung von Befreiungen von Geboten und Verboten zum Schutz von geschützten Meeresgebieten im Sinne des <a href="/bund/bnatschg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geschützte Meeresgebiete im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen" data-lli="3" target="_blank">§ 57 Absatz 2</a> sowie vor dem Erlass von Abweichungsentscheidungen nach <a href="/bund/bnatschg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen" data-lli="2" target="_blank">§ 34 Absatz 3 bis 5</a> auch in Verbindung mit <a href="/bund/bnatschg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pläne" data-lli="1" target="_blank">§ 36 Satz 1 Nummer 2</a>, auch wenn diese durch eine andere Entscheidung eingeschlossen oder ersetzt werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in Planfeststellungsverfahren, die von Behörden des Bundes oder im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels von Behörden der Länder durchgeführt werden, wenn es sich um Vorhaben handelt, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei Plangenehmigungen, die von Behörden des Bundes erlassen werden und an die Stelle einer Planfeststellung im Sinne der Nummer 3 treten, wenn eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist,</div></dd></dl>soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird.</p><p>(2) Einer nach <a href="/bund/umwrg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Vereinigungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> des <a href="/bund/umwrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes</a> von einem Land anerkannten Naturschutzvereinigung, die nach ihrer Satzung landesweit tätig ist, ist Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen im Rang unter dem Gesetz stehenden Rechtsvorschriften der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden der Länder,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Vorbereitung von Programmen und Plänen im Sinne der §§ 10 und 11,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei der Vorbereitung von Plänen im Sinne des § 36 Satz 1 Nummer 2,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei der Vorbereitung von Programmen staatlicher und sonstiger öffentlicher Stellen zur Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen verdrängter wild lebender Arten in der freien Natur,</div></dd><dt style="float: left;">4a.</dt><dd><div>vor der Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung, die Erweiterung, eine wesentliche Änderung oder den Betrieb eines Zoos nach § 42 Absatz 2 Satz 1,</div></dd><dt style="float: left;">4b.</dt><dd><div>vor der Zulassung einer Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 durch Rechtsverordnung oder durch Allgemeinverfügung,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>vor der Erteilung von Befreiungen von Geboten und Verboten zum Schutz von Gebieten im Sinne des § 32 Absatz 2, Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten und Biosphärenreservaten sowie von Abweichungsentscheidungen nach § 34 Absatz 3 bis 5, auch in Verbindung mit § 36 Satz 1 Nummer 2, auch wenn diese durch eine andere Entscheidung eingeschlossen oder ersetzt werden,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>in Planfeststellungsverfahren, wenn es sich um Vorhaben im Gebiet des anerkennenden Landes handelt, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>bei Plangenehmigungen, die an die Stelle einer Planfeststellung im Sinne der Nummer 6 treten, wenn eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>in weiteren Verfahren zur Ausführung von landesrechtlichen Vorschriften, wenn das Landesrecht dies vorsieht,</div></dd></dl>soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird.</p><p>(3) § 28 Absatz 2 Nummer 1 und 2, Absatz 3 und § 29 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. Eine in anderen Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder vorgeschriebene inhaltsgleiche oder weiter gehende Form der Mitwirkung bleibt unberührt.</p><p>(4) Die Länder können bestimmen, dass in Fällen, in denen Auswirkungen auf Natur und Landschaft nicht oder nur im geringfügigen Umfang zu erwarten sind, von einer Mitwirkung abgesehen werden kann.</p>

Mitwirkungsrechte

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Allgemeine Verpflichtung zum Schutz der Natur

Artenvielfalt

Naturschutz als Aufgabe für Erziehung (zu

Alpenschutz

Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

Bericht zur Lage der Natur (zu

Landschaftsplanung, Landschaftspflege und allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft

Teil 2

Landschaftsplanung

Durchführung der Landschaftspflege; Beratung

Landschaftspflegeprogramm

Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm

Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm Wald

Biodiversitätsberatung

Wegebau im Alpengebiet; genehmigungsfreie Eingriffe; Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzzahlungen

Kompensationsmaßnahmen

Kompensationsverzeichnis

Pisten

Zuständigkeit für die Eingriffsregelung

Himmelstrahler und Beleuchtungsanlagen

Gentechnikanbauverbot

Schutz von Flächen und einzelnen Bestandteilen der Natur

Teil 3

Form der Schutzerklärung

Nationalparke

Biosphärenreservate

Naturparke

Schutz bestimmter Landschaftsbestandteile

Schutz von Kennzeichnungen; Registrierung

Vollzug von Schutzverordnungen

Biotopverbund, Biotopvernetzung, Arten- und Biotopschutzprogramm

Schutz des Europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“, gesetzlicher Schutz von Biotopen

Teil 4

Auswahl und Festlegung von Natura 2000-Gebieten; besonderer Schutz der Gebiete

Gentechnisch veränderte Organismen

Zuständigkeiten für Natura 2000-Verfahren

Gesetzlich geschützte Biotope

Verbot von Pestiziden

Zoos und Tiergehege

Teil 5

Zoos

Tiergehege

Erholung in der freien Natur

Teil 6

Recht auf Naturgenuss und Erholung

Betretungsrecht; Gemeingebrauch an Gewässern

Benutzung von Wegen; Markierungen

Sportliche Betätigung

Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen

Beschränkungen der Erholung in der freien Natur

Durchführung von Veranstaltungen

Zulässigkeit von Sperren

Verfahren

Durchgänge

Eigentumsbindung und Enteignung

Pflichten des Freistaates Bayern und der Gebietskörperschaften

Sauberhaltung der freien Natur

Vorkaufsrecht, Enteignung und Erschwernisausgleich

Teil 7

Vorkaufsrecht

Enteignung

Beschränkungen des Eigentums; Grundbesitz der öffentlichen Hand

Erschwernisausgleich; Ausgleich von Nutzungsbeschränkungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

Art. 45 BayNatSchG

Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen