Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

1Zu jeder untergebrachten Person ist eine Patientenakte zu führen.&nbsp;2Die <a href="/bund/bgb/630f" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dokumentation der Behandlung" data-lli="0" target="_blank">§§ 630f</a>, <a href="/bund/bgb/630g" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsichtnahme in die Patientenakte" data-lli="1" target="_blank">630g</a> <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BGB</a> gelten entsprechend.

Aktenführung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.(3) Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.

Dokumentation der Behandlung

(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. <a href="/bund/bgb/811" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorlegungsort, Gefahr und Kosten" data-lli="0" target="_blank">§ 811</a> ist entsprechend anzuwenden.(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.

Einsichtnahme in die Patientenakte

Stärkung der psychiatrischen Versorgung

Teil 1

Krisendienste

Zusammenarbeit und Prävention

Beteiligung der Selbsthilfeorganisationen

Psychiatrieberichterstattung

Öffentlich-rechtliche Unterbringung

Teil 2

Voraussetzungen, Einrichtungen, Ziele und Grundsätze

Kapitel 1

Voraussetzungen der Unterbringung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Ziele und Grundsätze der Unterbringung

Stellung der untergebrachten Person

Einrichtungen, Aufnahmepflicht und Beleihung

Befugnisse der fachlichen Leitung der Einrichtung

Fachaufsicht

Sofortige vorläufige Unterbringung

Kapitel 2

Sofortige vorläufige Unterbringung durch die Kreisverwaltungsbehörde

Sofortige vorläufige Unterbringung durch die Polizei

Sofortige vorläufige Unterbringung durch die fachliche Leitung der Einrichtung

Verfahren bei sofortiger vorläufiger Unterbringung

Gerichtliche Unterbringung

Kapitel 3

Vorbereitung der gerichtlichen Unterbringung

Vorläufige gerichtliche Unterbringung

Vollzug der Unterbringung

Aufnahme und Behandlung der untergebrachten Person

Kapitel 4

Aufnahme

Behandlungsplan

Behandlung von Erkrankungen

Gestaltung der Unterbringung, Entlassung

Kapitel 5

Persönlicher Besitz und Ausstattung des Unterbringungsraums

Arbeits- und Beschäftigungstherapie, therapiefreie Zeit

Besuch

Schriftverkehr, Telekommunikation

Recht auf Religionsausübung

Offene Gestaltung der Unterbringung, Belastungserprobung

Beendigung der Unterbringung

Sicherungsmaßnahmen

Kapitel 6

Durchsuchungen und Untersuchungen

Besondere Sicherungsmaßnahmen

Unmittelbarer Zwang

Datenschutz, Aktenführung, Anonymisiertes Melderegister, örtliche Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörde

Art. 32 BayPsychKHG

Aktenführung