Bayerisches Rettungsdienstgesetz

(1) Der Unternehmer unterliegt hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen und der Einhaltung der durch die Genehmigung auferlegten Verpflichtungen (Bedingungen, Auflagen) der Aufsicht der Rettungsdienstbehörde.(2) 
 1Die Rettungsdienstbehörde kann sich über alle ihrer Zuständigkeit unterliegenden Einrichtungen und Maßnahmen des Unternehmers unterrichten.&nbsp;2Der Unternehmer hat der Rettungsdienstbehörde alle wesentlichen Veränderungen ohne Aufforderung unverzüglich anzuzeigen.(3) 
 <a href="/bayern/gdg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Infektionsschutz" data-lli="0" target="_blank">Art. 14</a> des <a href="/bayern/gdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesundheitsdienstgesetzes</a> bleibt unberührt.

Aufsicht

Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst

(1) 
 1Die Gesundheitsämter überwachen in hygienischer Hinsicht die im <a href="/bund/ifsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Infektionsschutzgesetz</a> genannten Einrichtungen, darüber hinaus die Rettungswachen, Luftrettungsstationen und Einrichtungen des gewerblichen Krankentransportwesens, Blutspendeeinrichtungen, Campingplätze, Häfen und Flughäfen.&nbsp;2Das Landesamt unterstützt die Gesundheitsämter im Rahmen seiner Zuständigkeit im Bedarfsfall bzw. am Flughafen München auf Dauer.(2) 
 1Zur Durchführung dieser Überwachungsaufgaben sind die Gesundheitsämter befugt,
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 von natürlichen und juristischen Personen und von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit zu betreten und zu besichtigen, wobei zur Verhütung dringender Gefahren für Leben oder Gesundheit Dritter diese Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit und zudem Wohnräume der nach Abs. 3 Verpflichteten betreten werden dürfen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Gegenstände zu untersuchen, Proben zu entnehmen, Bücher und sonstige Unterlagen, Aufzeichnungen auf elektronischen Datenträgern einzusehen und daraus Abschriften oder Ablichtungen zu fertigen und
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 vorläufige Anordnungen zu treffen, soweit dies zur Verhütung dringender Gefahren für Leben oder Gesundheit Dritter geboten ist.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Zur Durchsetzung der Befugnisse nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie zur Beseitigung festgestellter und zur Verhütung künftiger Verstöße können die Kreisverwaltungsbehörden im Übrigen die erforderlichen Anordnungen erlassen.(3) 
 1Personen, die zur Durchführung der Überwachungsaufgaben die erforderlichen Auskünfte geben können, sind verpflichtet, diese auf Verlangen zu erteilen.&nbsp;2Die Auskunft kann verweigert werden, wenn deren Beantwortung den Auskunftsverpflichteten selbst oder einen seiner in <a href="/bund/zpo/383" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen" data-lli="0" target="_blank">§ 383</a> Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.(4) 
 1Die Inhaber der tatsächlichen Gewalt der in Abs. 2 Satz 1 genannten Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Gegenstände sind verpflichtet, diese den mit der Überwachung beauftragten Personen auf Verlangen zu bezeichnen und zu öffnen, die erforderlichen Bücher und sonstigen Unterlagen vorzulegen, die Entnahme der Proben zu ermöglichen und ähnliche Unterstützungshandlungen vorzunehmen.&nbsp;2Abs. 3 Satz 2 gilt für die Vorlage von Urkunden entsprechend.

Infektionsschutz

Grundlagen

Erster Teil

Gegenstand und Zielsetzung

Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich

Organisation des öffentlichen Rettungsdienstes

Zweiter Teil

Allgemeines

Abschnitt 1

Aufgabenträger

Aufgaben der Aufgabenträger

Mitwirkungsrechte der Sozialversicherungsträger

Einrichtungen des öffentlichen Rettungsdienstes

Grenzüberschreitender Rettungsdienst

Einsatzlenkung im öffentlichen Rettungsdienst

Rettungsdienstausschuss

Ärztliche Leiter Rettungsdienst

Abschnitt 2

Bestellung

Aufgaben und Befugnisse

Landrettung

Abschnitt 3

Beauftragung mit Notfallrettung und Krankentransport

Notarztdienst

Arztbegleiteter Patiententransport

Luftrettung, Berg- und Höhlenrettung, Wasserrettung

Abschnitt 4

Luftrettung

Berg- und Höhlenrettung

Wasserrettung

Großschadenslagen, Großveranstaltungen

Abschnitt 5

Sonderbedarf bei Großschadenslagen

Großveranstaltungen

Genehmigung

Dritter Teil

Genehmigungspflicht und -verfahren

Genehmigungspflicht

Gegenstand der Genehmigung

Durchführung von Genehmigungsverfahren

Voraussetzungen der Genehmigung

Antragstellung

Anhörungsverfahren

Erteilung der Genehmigung, Nebenbestimmungen

Genehmigungsurkunde

Rücknahme und Widerruf der Genehmigung

Sonderbestimmungen für die Luftrettung

Änderung in der Unternehmensführung

Änderung in der Unternehmensführung und Rechtsformänderung

Finanzierung des Rettungsdienstes

Vierter Teil

Erhebung und Grundlage von Benutzungsentgelten

Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes

Staatliche Kostenerstattung

Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst

Benutzungsentgelte der Durchführenden für Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport und Krankentransport

Benutzungsentgelte für die Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdienst

Benutzungsentgelte für Berg- und Höhlenrettung, Wasserrettung

Allgemeine Regelungen für die Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen

Fünfter Teil

Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft

Leistungspflicht

Einsatzbereich

Hygiene im Rettungsdienst und Transport von Patienten mit Infektionskrankheiten

Anforderungen an Einsatzfahrzeuge

Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

Art. 50 BayRDG

Aufsicht