Bayerisches Rettungsdienstgesetz

1Die oberste Rettungsdienstbehörde beruft einen Registerbeirat.
2Der Registerbeirat unterstützt die oberste Rettungsdienstbehörde beim Betrieb des Notfallregisters und begleitet die wissenschaftliche Auswertung der Registerdaten.

Registerbeirat

Grundlagen

Erster Teil

Gegenstand und Zielsetzung

Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich

Organisation des öffentlichen Rettungsdienstes

Zweiter Teil

Allgemeines

Abschnitt 1

Aufgabenträger

Aufgaben der Aufgabenträger

Mitwirkungsrechte der Sozialversicherungsträger

Einrichtungen des öffentlichen Rettungsdienstes

Grenzüberschreitender Rettungsdienst

Einsatzlenkung im öffentlichen Rettungsdienst

Rettungsdienstausschuss

Ärztliche Leiter Rettungsdienst

Abschnitt 2

Bestellung

Aufgaben und Befugnisse

Landrettung

Abschnitt 3

Beauftragung mit Notfallrettung und Krankentransport

Notarztdienst

Arztbegleiteter Patiententransport

Luftrettung, Berg- und Höhlenrettung, Wasserrettung

Abschnitt 4

Luftrettung

Berg- und Höhlenrettung

Wasserrettung

Großschadenslagen, Großveranstaltungen

Abschnitt 5

Sonderbedarf bei Großschadenslagen

Großveranstaltungen

Genehmigung

Dritter Teil

Genehmigungspflicht und -verfahren

Genehmigungspflicht

Gegenstand der Genehmigung

Durchführung von Genehmigungsverfahren

Voraussetzungen der Genehmigung

Antragstellung

Anhörungsverfahren

Erteilung der Genehmigung, Nebenbestimmungen

Genehmigungsurkunde

Rücknahme und Widerruf der Genehmigung

Sonderbestimmungen für die Luftrettung

Änderung in der Unternehmensführung

Änderung in der Unternehmensführung und Rechtsformänderung

Finanzierung des Rettungsdienstes

Vierter Teil

Erhebung und Grundlage von Benutzungsentgelten

Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes

Staatliche Kostenerstattung

Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst

Benutzungsentgelte der Durchführenden für Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport und Krankentransport

Benutzungsentgelte für die Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdienst

Benutzungsentgelte für Berg- und Höhlenrettung, Wasserrettung

Allgemeine Regelungen für die Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen

Fünfter Teil

Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft

Leistungspflicht

Einsatzbereich

Hygiene im Rettungsdienst und Transport von Patienten mit Infektionskrankheiten

Anforderungen an Einsatzfahrzeuge

Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

Besetzung, Personalqualifikation

Fortbildung

Qualitätsmanagement

Dokumentation

Datenschutz

Schiedsstellen

Sechster Teil

Behördenzuständigkeiten und Aufsicht

Siebenter Teil

Rettungsdienstbehörden

Aufsicht

Prüfungsbefugnisse

Anordnungen für den Einzelfall

Notfallregister

Achter Teil

Organisation und Finanzierung

Meldepflicht

Auswertungsberechtigung

Übermittlung des Notfalldatensatzes an das Notfallregister

Besondere Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten

Rechtsverordnungen, Ordnungswidrigkeiten

Neunter Teil

Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

Ordnungswidrigkeiten

Übergangs- und Schlussvorschriften

Zehnter Teil

Übergangsvorschriften

Einschränkung von Grundrechten

Landesrecht Bayern

Art. 59 BayRDG

Registerbeirat