Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz

Für die Beteiligung bei Unfallverhütung und Arbeitsschutz gilt <a href="/bayern/baypvg/79" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung" data-lli="0" target="_blank">Art. 79</a> <a href="/bayern/baypvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayPVG</a> entsprechend.

Beteiligung bei Unfallverhütung und Arbeitsschutz

Bayerisches Personalvertretungsgesetz

(1) Der Personalrat hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die übrigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen und sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in der Dienststelle einzusetzen.(2) 
 1Der Dienststellenleiter und die in Abs. 1 genannten Stellen sind verpflichtet, bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen den Personalrat oder die von ihm bestimmten Personalratsmitglieder derjenigen Dienststelle hinzuzuziehen, in der die Besichtigung oder Untersuchung stattfindet.&nbsp;2Der Dienststellenleiter hat dem Personalrat unverzüglich die den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung betreffenden Auflagen und Anordnungen der in Abs. 1 genannten Stellen mitzuteilen.(3) An den Besprechungen des Dienststellenleiters mit den Sicherheitsbeauftragten nach § 22 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) nehmen vom Personalrat beauftragte Personalratsmitglieder teil.(4) Der Personalrat erhält die Niederschriften über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er nach den Abs. 2 und 3 hinzuzuziehen ist.(5) Der Dienststellenleiter hat dem Personalrat eine Durchschrift der nach § 193 Abs. 5 SGB VII vom Personalrat zu unterschreibenden Unfallanzeige oder des nach beamtenrechtlichen Vorschriften zu erstattenden Berichts auszuhändigen.

Beteiligung bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Grundsatz

Anwendbarkeit von Vorschriften

Richtereid

Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte

Dienstliche Beurteilung

Fortbildung

Altersgrenze und Ruhestand

Teilzeit

Urlaub ohne Dienstbezüge

Altersteilzeit

Amtstracht, Neutralität

Ernennungen und Übertragungen

Teilnahme an Personalversammlungen

Besondere Fälle des Richterdienstes

Teil 2

Professoren als Richter im Nebenamt

Ehrenamtliche Richter

Richter auf Zeit

Vertretungen der Richter und Staatsanwälte

Teil 3

Allgemeines

Kapitel 1

Allgemeine und soziale Angelegenheiten

Kapitel 2

Richterräte

Abschnitt 1

Errichtung und Zusammensetzung

Unterabschnitt 1

Örtliche Richterräte

Bezirksrichterräte

Hauptrichterräte

Amtszeit und Wahl

Unterabschnitt 2

Amtszeit

Wahlgrundsätze

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Neuwahl

Gesonderte Wahl bei den Hauptrichterräten

Innere Ordnung

Unterabschnitt 3

Vorsitz, Beschlussfassung und Geschäftsordnung

Beteiligung

Unterabschnitt 4

Zusammenarbeit und Zuständigkeiten

Mitbestimmung

Mitwirkung

Dienstvereinbarungen

Verfahren der Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten

Schweigepflicht und Rechtsweg

Unterabschnitt 5

Schweigepflicht

Rechtsweg

Staatsanwaltsräte

Abschnitt 2

Innere Ordnung, Beteiligung, Schweigepflicht und Rechtsweg

Personalangelegenheiten

Kapitel 3

Präsidialrat

Errichtung

Zusammensetzung

Amtszeit und Wahlgrundsätze

Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern

Eintritt der Stellvertreter sowie Neuwahlen

Innere Ordnung, Beteiligung und Rechtsweg

Amtsausübung und Beschlussfassung

Aufgaben

Beteiligungsverfahren bei der Übertragung von Richterämtern

Beteiligungsverfahren in den sonstigen Fällen

Landesstaatsanwaltsrat

Innere Ordnung und Beteiligung

IT-Rat

Teil 4

Dienstgerichte

Teil 5

Bayerisches Dienstgericht und Bayerischer Dienstgerichtshof

Errichtung der Dienstgerichte

Zuständigkeit der Dienstgerichte

Mitglieder der Dienstgerichte

Richterliche Mitglieder

Staatsanwaltliche Mitglieder

Besetzung

Besetzung der Dienstgerichte

Disziplinarverfahren

Anwendung des Bayerischen Disziplinargesetzes

Entscheidung der Dienstgerichte an Stelle der zuständigen Behörde

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Gehalt

Bekleidung mehrerer Ämter

Richter auf Probe und kraft Auftrags

Versetzungs- und Prüfungsverfahren

Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

Einleitung des Verfahrens

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Begrenzte Dienstfähigkeit

Dienstunfähigkeit bei Bekleidung mehrerer Ämter

Urteilsformel

Aussetzung von Prüfungsverfahren

Kostenentscheidung in Prüfungsverfahren

Übergangs- und Schlussvorschriften

Teil 6

Ausführung des Richterwahlgesetzes

Übergangsregelungen zum Ruhestand

Übergangsregelung zu den Dienstgerichten

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluierung

Landesrecht Bayern

Art. 30 BayRiStAG

Beteiligung bei Unfallverhütung und Arbeitsschutz