Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz

1Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Richterräte ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.&nbsp;2Nur bei Rechtsstreitigkeiten aus einer gemeinsamen Beteiligung von Richter- und Personalrat finden die für Personalvertretungsagelegenheiten geltenden spezielleren Vorschriften Anwendung.

Rechtsweg

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Grundsatz

Anwendbarkeit von Vorschriften

Richtereid

Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte

Dienstliche Beurteilung

Fortbildung

Altersgrenze und Ruhestand

Teilzeit

Urlaub ohne Dienstbezüge

Altersteilzeit

Amtstracht, Neutralität

Ernennungen und Übertragungen

Teilnahme an Personalversammlungen

Besondere Fälle des Richterdienstes

Teil 2

Professoren als Richter im Nebenamt

Ehrenamtliche Richter

Richter auf Zeit

Vertretungen der Richter und Staatsanwälte

Teil 3

Allgemeines

Kapitel 1

Allgemeine und soziale Angelegenheiten

Kapitel 2

Richterräte

Abschnitt 1

Errichtung und Zusammensetzung

Unterabschnitt 1

Örtliche Richterräte

Bezirksrichterräte

Hauptrichterräte

Amtszeit und Wahl

Unterabschnitt 2

Amtszeit

Wahlgrundsätze

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Neuwahl

Gesonderte Wahl bei den Hauptrichterräten

Innere Ordnung

Unterabschnitt 3

Vorsitz, Beschlussfassung und Geschäftsordnung

Beteiligung

Unterabschnitt 4

Zusammenarbeit und Zuständigkeiten

Mitbestimmung

Mitwirkung

Beteiligung bei Unfallverhütung und Arbeitsschutz

Dienstvereinbarungen

Verfahren der Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten

Schweigepflicht und Rechtsweg

Unterabschnitt 5

Schweigepflicht

Staatsanwaltsräte

Abschnitt 2

Innere Ordnung, Beteiligung, Schweigepflicht und Rechtsweg

Personalangelegenheiten

Kapitel 3

Präsidialrat

Errichtung

Zusammensetzung

Amtszeit und Wahlgrundsätze

Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern

Eintritt der Stellvertreter sowie Neuwahlen

Innere Ordnung, Beteiligung und Rechtsweg

Amtsausübung und Beschlussfassung

Aufgaben

Beteiligungsverfahren bei der Übertragung von Richterämtern

Beteiligungsverfahren in den sonstigen Fällen

Landesstaatsanwaltsrat

Innere Ordnung und Beteiligung

IT-Rat

Teil 4

Dienstgerichte

Teil 5

Bayerisches Dienstgericht und Bayerischer Dienstgerichtshof

Errichtung der Dienstgerichte

Zuständigkeit der Dienstgerichte

Mitglieder der Dienstgerichte

Richterliche Mitglieder

Staatsanwaltliche Mitglieder

Besetzung

Besetzung der Dienstgerichte

Disziplinarverfahren

Anwendung des Bayerischen Disziplinargesetzes

Entscheidung der Dienstgerichte an Stelle der zuständigen Behörde

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Gehalt

Bekleidung mehrerer Ämter

Richter auf Probe und kraft Auftrags

Versetzungs- und Prüfungsverfahren

Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

Einleitung des Verfahrens

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Begrenzte Dienstfähigkeit

Dienstunfähigkeit bei Bekleidung mehrerer Ämter

Urteilsformel

Aussetzung von Prüfungsverfahren

Kostenentscheidung in Prüfungsverfahren

Übergangs- und Schlussvorschriften

Teil 6

Ausführung des Richterwahlgesetzes

Übergangsregelungen zum Ruhestand

Übergangsregelung zu den Dienstgerichten

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluierung

Landesrecht Bayern

Art. 34 BayRiStAG

Rechtsweg