Art. 40 BayRiStAG

(1) Art. 24 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Art. 53 Abs. 3 Satz 3, 4, Abs. 4 BayPVG sowie Art. 21 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3, Art. 22 Abs. 1, 2 Satz 1, 2, Abs. 3, 4 Satz 1, 3, 4 Halbsatz 2, Abs. 5 und Art. 25 gelten entsprechend.

(2) ¹Die Wahl der Richterräte und des Präsidialrats soll gleichzeitig durchgeführt werden. ²Die Wahlvorstände für die Wahl der Hauptrichterräte sind in diesem Fall zugleich Wahlvorstand für die Wahl des Präsidialrats.

(3) ¹Die gewählten Mitglieder sowie ihre Stellvertreter sind zur Übernahme des Ehrenamts verpflichtet. ²Sie können die Übernahme nur aus wichtigen Gründen ablehnen. ³Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheiden die übrigen Mitglieder des Präsidialrats.