Art. 9 BayRiStAG

(1) ¹Unter entsprechender Anwendung des Art. 8 Abs. 1 ist auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung zu gewähren. ²Für Leistungen der Krankheitsfürsorge gilt Art. 89 Abs. 4 BayBG entsprechend.

(2) ¹Einem Richter oder einer Richterin auf Lebenszeit ist auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge

1.

von mindestens einem Jahr und höchstens sechs Jahren oder

2.

nach Vollendung des 50. Lebensjahres bis zum Beginn des Ruhestands

zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, der Richter oder die Richterin einer Verwendung auch in einem anderen Richteramt zustimmt und auf Grund außergewöhnlichen Bewerberüberhangs ein dringendes öffentliches Interesse gegeben ist, verstärkt Personen im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. ²Für Nebentätigkeiten gilt Art. 90 Abs. 2 Satz 1 bis 3 BayBG entsprechend.

(3) ¹In besonderen Härtefällen kann auf Antrag eine Rückkehr aus dem Urlaub zugelassen werden, wenn seine Fortsetzung nicht zumutbar ist. ²Für Anträge auf Verlängerung oder Beendigung des Urlaubs gilt Art. 8 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.