Reichsversicherungsordnung

1Reicht eine Kasse trotz Aufforderung in der gesetzten Frist keine Dienstordnung ein, so stellt das Oberversicherungsamt die Dienstordnung rechtsverbindlich fest.
2Das gleiche gilt für angeordnete Änderungen und Ergänzungen.

Zweites Buch Krankenversicherung

Verfassung

Vierter Abschnitt

IV. Angestellte und Beamte

§§ 358 und 359 (entfallen)

Drittes Buch Unfallversicherung

Allgemeine Unfallversicherung

Zweiter Teil

Träger der Versicherung

Zweiter Abschnitt

B. Verfassung der Berufsgenossenschaften

VII. Angestellte

§§ 690–704 (aufgehoben)

Landwirtschaftliche Unfallversicherung

Dritter Teil

VI. Angestellte

See-Unfallversicherung

Vierter Teil

Landesrecht Bayern

§ 356 BayRVO