Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz

(1) 
 1Der Personalaufwand umfasst den Aufwand nach den beamten-, tarif- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen sowie die gesetzlichen Beiträge zur Berufsgenossenschaft für Lehrkräfte, Schulsozialpädagogen und Verwaltungspersonal aller Schulen sowie für Förderlehrer an Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen, für Heilpädagogische Förderlehrer, Werkmeister und sonstiges Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe sowie für Pflegepersonal an Förderschulen, für Pflegepersonal für Klassen im Sinn von <a href="/bayern/bayeug/30a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenarbeit von Schulen, kooperatives Lernen" data-lli="0" target="_blank">Art. 30a</a> Abs. 8 Satz 2 und Art. <a href="/bayern/bayeug/30b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inklusive Schule" data-lli="1" target="_blank">30b</a> Abs. 4 Satz 6 <a href="/bayern/bayeug" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayEUG</a> und für pädagogisches Hilfspersonal an Gymnasien, beruflichen Schulen und Förderschulen.&nbsp;2Der Aufwand schließt die Aufwendungen für den nebenamtlichen Unterricht sowie für eine Unterrichtsvergütung entsprechend den tarifrechtlichen Bestimmungen ein.(2) Zum Verwaltungspersonal gehören die zur Erledigung der Verwaltungsgeschäfte der Schulleitung erforderlichen Beamten und Angestellten.

Personalaufwand

Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

(1) 
 1Die Schulen aller Schularten haben zusammenzuarbeiten.&nbsp;2Dies gilt insbesondere für Schulen im gleichen Einzugsbereich zur Ergänzung des Unterrichtsangebots und zur Abstimmung der Unterrichtszeiten.&nbsp;3Die Schulen stimmen sich beim Wechsel einer Schülerin oder eines Schülers an eine andere Schule ab.&nbsp;4Schulübergreifende Schulveranstaltungen können durchgeführt werden.(2) Die Zusammenfassung beruflicher Schulen innerhalb von beruflichen Schulzentren ist anzustreben; Berufliche Oberschulen können Außenstellen an Berufsschulen führen.(3) 
 1Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf können gemeinsam in Schulen aller Schularten unterrichtet werden.&nbsp;2Die allgemeinen Schulen werden bei ihrer Aufgabe, Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu unterrichten, von den Förderschulen unterstützt.(4) Die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören sowie körperliche und motorische Entwicklung in die allgemeine Schule bedarf der Zustimmung des Schulaufwandsträgers; die Zustimmung kann nur bei erheblichen Mehraufwendungen verweigert werden.(5) 
 1Ein sonderpädagogischer Förderbedarf begründet nicht die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Schulart.&nbsp;2Schulartspezifische Regelungen für die Aufnahme, das Vorrücken, den Schulwechsel und die Durchführung von Prüfungen an weiterführenden Schulen bleiben unberührt.&nbsp;3Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf müssen an der allgemeinen Schule die Lernziele der besuchten Jahrgangsstufe nicht erreichen, soweit keine schulartspezifischen Voraussetzungen bestehen.&nbsp;4Die Festschreibung der Lernziele der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf durch einen individuellen Förderplan sowie den Nachteilsausgleich regeln die Schulordnungen.&nbsp;5Schülerinnen und Schüler, die auf Grund ihres sonderpädagogischen Förderbedarfs die Lernziele der Mittelschulen und Berufsschulen nicht erreichen, erhalten ein Abschlusszeugnis ihrer Schule mit einer Beschreibung der erreichten individuellen Lernziele sowie eine Empfehlung über Möglichkeiten der beruflichen Eingliederung und zum weiteren Bildungsweg.(6) 
 1Die Zusammenarbeit zwischen Förderschulen und allgemeinen Schulen soll im Unterricht und im Schulleben besonders gefördert werden.&nbsp;2Sie wird unterstützt durch eine überörtliche Planung durch die Regierungen und Staatlichen Schulämter, soweit betroffen, im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerialbeauftragten.&nbsp;3Die Schulaufsichtsbehörden arbeiten dabei mit den allgemeinen Schulen, Förderschulen und den Schulträgern sowie mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, insbesondere mit der Jugendhilfe und der Sozialhilfe, zusammen.(7) Formen des kooperativen Lernens sind:
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Kooperationsklassen:
 In Kooperationsklassen der Grundschulen, Mittelschulen und Berufsschulen wird eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zusammen mit Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam unterrichtet. Dabei erfolgt eine stundenweise Unterstützung durch die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste.
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Partnerklassen:
 Partnerklassen der Förderschule oder der allgemeinen Schule kooperieren mit einer Partnerklasse der jeweils anderen Schulart. Formen des gemeinsamen, regelmäßig lernzieldifferenten Unterrichts sind darin enthalten. Gleiches gilt für Partnerklassen verschiedener Förderschularten.
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Offene Klassen der Förderschule:
 In offenen Klassen der Förderschule, in denen auf der Grundlage der Lehrpläne der allgemeinen Schule unterrichtet wird, können Schülerinnen und Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet werden.
 </dd>
 </dl>(8) 
 1Die Schülerinnen und Schüler können sich in ihrem sozial- oder jugendhilferechtlichen Hilfebedarf durch Schulbegleiterinnen oder Schulbegleiter nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen unterstützen lassen.&nbsp;2Bei mehreren Kindern und Jugendlichen in Kooperationsklassen, die ständig auf fremde Hilfe angewiesen sind, können Erziehung und Unterricht pflegerische Aufgaben enthalten.(9) 
 1Kooperations- und Partnerklassen sowie offene Klassen sollen auf Anregung der Erziehungsberechtigten bei entsprechendem Bedarf mit Zustimmung der beteiligten Schulaufwandsträger und der beteiligten Schulen eingerichtet werden, wenn dies organisatorisch, personell und sachlich möglich ist.&nbsp;2Die Einrichtung bedarf der Genehmigung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde.&nbsp;3Elternbeiräte der beteiligten Schulen sind anzuhören.&nbsp;4Sind unterschiedliche Förderschwerpunkte betroffen, bestimmt die zuständige Regierung in Abstimmung mit dem zuständigen Schulamt die für die sonderpädagogische Förderung zuständige Förderschule oder die zuständigen Förderschulen.

Zusammenarbeit von Schulen, kooperatives Lernen

(1) Die inklusive Schule ist ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen.(2) 
 1Einzelne Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die die allgemeine Schule, insbesondere die Sprengelschule, besuchen, werden unter Beachtung ihres Förderbedarfs unterrichtet.&nbsp;2Sie werden nach Maßgabe der <a href="/bayern/bayeug/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Förderschulen" data-lli="0" target="_blank">Art. 19</a> und <a href="/bayern/bayeug/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mobile Sonderpädagogische Dienste" data-lli="1" target="_blank">21</a> durch die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste unterstützt.&nbsp;3<a href="/bayern/bayeug/30a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenarbeit von Schulen, kooperatives Lernen" data-lli="2" target="_blank">Art. 30a</a> Abs. 4, 5 und 8 Satz 1 gelten entsprechend.(3) 
 1Schulen können mit Zustimmung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde und der beteiligten Schulaufwandsträger das Schulprofil „Inklusion“ entwickeln.&nbsp;2Eine Schule mit dem Schulprofil „Inklusion“ setzt auf der Grundlage eines gemeinsamen Bildungs- und Erziehungskonzepts in Unterricht und Schulleben individuelle Förderung im Rahmen des <a href="/bayern/bayeug/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schulpflicht bei sonderpädagogischem Förderbedarf oder längerfristiger Erkrankung" data-lli="3" target="_blank">Art. 41</a> Abs. 1 und 5 für alle Schülerinnen und Schüler um; <a href="/bayern/bayeug/30a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenarbeit von Schulen, kooperatives Lernen" data-lli="4" target="_blank">Art. 30a</a> Abs. 4 bis 6 gelten entsprechend.&nbsp;3Unterrichtsformen und Schulleben sowie Lernen und Erziehung sind auf die Vielfalt der Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf auszurichten.&nbsp;4Den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird in besonderem Maße Rechnung getragen.&nbsp;5Das Staatsministerium wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln.(4) 
 1In Schulen mit dem Schulprofil „Inklusion“ werden Lehrkräfte der Förderschule in das Kollegium der allgemeinen Schule eingebunden und unterliegen den Weisungen der Schulleiterin oder des Schulleiters; <a href="/bayern/bayeug/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lehrkräfte" data-lli="5" target="_blank">Art. 59</a> Abs. 1 gilt entsprechend.&nbsp;2Die Lehrkräfte der allgemeinen Schule gestalten in Abstimmung mit den Lehrkräften für Sonderpädagogik und gegebenenfalls weiteren Fachkräften die Formen des gemeinsamen Lernens.&nbsp;3Die Lehrkräfte für Sonderpädagogik beraten die Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten und diagnostizieren den sonderpädagogischen Förderbedarf.&nbsp;4Sie fördern Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und unterrichten in Klassen mit Schülerinnen und Schülern ohne und mit sonderpädagogischem Förderbedarf.&nbsp;5Der fachliche Austausch zwischen allgemeiner Schule und Förderschule ist zu gewährleisten.&nbsp;6Hinsichtlich der möglichen Unterstützung durch Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter gilt <a href="/bayern/bayeug/30a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenarbeit von Schulen, kooperatives Lernen" data-lli="6" target="_blank">Art. 30a</a> Abs. 8 Satz 1 entsprechend; sind mehrere Schülerinnen und Schüler einer Klasse pflegebedürftig, gilt <a href="/bayern/bayeug/30a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenarbeit von Schulen, kooperatives Lernen" data-lli="7" target="_blank">Art. 30a</a> Abs. 8 Satz 2 entsprechend.(5) 
 1Für Schülerinnen und Schüler mit sehr hohem sonderpädagogischen Förderbedarf können in Schulen mit dem Schulprofil „Inklusion“ Klassen gebildet werden, in denen sie im gemeinsamen Unterricht durch eine Lehrkraft der allgemeinen Schule und eine Lehrkraft für Sonderpädagogik unterrichtet werden.&nbsp;2Die Lehrkraft für Sonderpädagogik kann durch sonstiges Personal unterstützt bzw. teilweise nach Maßgabe der <a href="/bayern/bayeug/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weiteres pädagogisches Personal" data-lli="8" target="_blank">Art. 60</a> Abs. 2 Sätze 1 und 2 ersetzt werden.&nbsp;3Diese Klassen bedürfen der Zustimmung des Schulaufwandsträgers und der Regierung.

Inklusive Schule

Allgemeines

Erster Teil

Geltungsbereich

Schulaufwand

Öffentliche Schulen

Zweiter Teil

Abschnitt I

Betrieb und Unterhaltung

Finanzhilfen, Verordnungsermächtigung

Staatliche Schulen

Abschnitt II

Träger des Personalaufwands

Vergütung des Unterrichts durch Lehrkräfte der Kirchen und kirchlichen Genossenschaften an Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren

Träger des Schulaufwands

Schulverband

Leistungen für Gastschüler, Verordnungsermächtigung

Staatliche Heimschulen

Bedarfsaufbringung in besonderen Fällen

Verwaltung des Schulvermögens

Kommunale Schulen

Abschnitt III

Träger des Personalaufwands und des Schulaufwands

Lehrpersonalzuschüsse

Lehrpersonalzuschüsse für Gymnasien, Realschulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs; Verordnungsermächtigung

Lehrpersonalzuschüsse für berufliche Schulen

Besondere Leistungen für Berufs- und Fachschülerinnen und -schüler

Lernmittelfreiheit, Schulgeldfreiheit

Abschnitt IV

Lernmittelfreiheit

Staatliche Zuweisungen an die kommunalen Träger des Schulaufwands

Schulgeldfreiheit

Heime und ähnliche Einrichtungen bei Förderschulen

Abschnitt V

Errichtung von Heimen und ähnlichen Einrichtungen, Finanzhilfen

Betriebskosten und Zuschüsse

Art. 26, 27 (aufgehoben)

Ersatzschulen

Dritter Teil

Staatliche Förderung

Digitale Infrastruktur

Private Grundschulen und Mittelschulen

Leistungen für den Personalaufwand; Verordnungsermächtigung

Leistungen für den Schulaufwand, Verordnungsermächtigung

Private Förderschulen und Schulen für Kranke

Leistungen für den Personalaufwand

Leistungen für den Schulaufwand

Leistungen für den Personal- und Schulaufwand bei Gewährleistung eines unentgeltlichen Schulbesuchs

Gliederung und Ausbau

Heime und ähnliche Einrichtungen bei privaten Förderschulen

Zuschüsse bei Blockbeschulung

Private Realschulen, Gymnasien, berufliche Schulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs

a) Staatlich anerkannte Realschulen, Gymnasien und Schulen des Zweiten Bildungswegs

Art. 2 BaySchFG

Personalaufwand