Art. 12 BaySchlG

¹Wird vor dem Schlichter eine Vereinbarung zur Konfliktbeilegung geschlossen, so ist diese unter Angabe des Tages ihres Zustandekommens schriftlich niederzulegen und von den Parteien zu unterschreiben. ²Der Schlichter bestätigt den Abschluss der Vereinbarung mit seiner Unterschrift. ³Die Konfliktregelung muss auch eine Einigung der Parteien über die Kosten des Schlichtungsverfahrens enthalten. ⁴Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sind der Höhe nach auszuweisen. ⁵Die Parteien erhalten vom Schlichter auf Antrag eine Abschrift der Vereinbarung.