BaySchlG

Informationen

Alle Normen

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Abschnitt I

Obligatorische Schlichtung als Prozessvoraussetzung
Art. 1
Sachlicher Umfang der obligatorischen Schlichtung
Art. 2
Örtlicher Umfang der obligatorischen Schlichtung
Art. 3
Schlichtungsstellen
Art. 4
Bescheinigung über erfolglosen Schlichtungsversuch

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Abschnitt II

Gütestellen nach § 15a Abs. 1 EGZPO
Art. 5
Einrichtung der Gütestellen
Art. 6
Auswahl unter den Gütestellen
Art. 7
Aufnahme des Schlichtungsantrags durch die Gütestelle
Art. 8
Schlichter, Pflichten aus dem Schlichteramt

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Abschnitt III

Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor dem Schlichter der Gütestelle nach Abschnitt II
Art. 9
Verfahrenseinleitung
Art. 10
Gang des Schlichtungsverfahrens
Art. 11
Persönliches Erscheinen der Parteien
Art. 12
Protokollierung der Konfliktbeilegung

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Abschnitt IV

Vergütung für das Güteverfahren der Gütestellen nach Abschnitt II und deren Vollstreckung
Art. 13
Vergütung
Art. 14
Vorschuss für die Vergütung
Art. 15
Vergütungsfreiheit
Art. 16
Beitreibung der Vergütung durch die Staatskasse
Art. 17
Aufwendungen der Beteiligten

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Abschnitt V

Vollstreckung aus dem Vergleich der Gütestellen und Klauselerteilung
Art. 18
Vollstreckung aus einem Vergleich
Art. 19
Erteilung der Vollstreckungsklausel

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Abschnitt VI

Änderung des AGGVG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten und Übergangsvorschriften
Art. 20
Art. 21
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Art. 22
Schlussformel