Art. 8 BaySchlG

(1) ¹Schlichter der Gütestellen nach Art. 5 Abs. 1 und 2 sind Personen, die den Beruf des Notars oder des Rechtsanwalts ausüben. ²Sie beachten bei Ausübung des Schlichteramts ihre allgemeinen Berufspflichten. ³Sie üben ihr Amt unparteiisch und unabhängig aus. ⁴Sie tragen für eine zügige Erledigung der Schlichtungsverfahren Sorge.

(2) ¹Den Schlichtern steht hinsichtlich der Tatsachen, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. ²Wer als Schlichter tätig war, kann in derselben Sache keine der Parteien im gerichtlichen Verfahren vertreten.

(3) ¹Die Aufsicht über die Notare als Schlichter führt die Landesnotarkammer, die Aufsicht über die Rechtsanwälte als Schlichter die jeweils zuständige Rechtsanwaltskammer. ²Die Aufsichtsbehörde kann die hierfür erforderlichen Verwaltungsanordnungen treffen. ³Sie hat darauf zu achten, dass die Schlichter den ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen nachkommen. ⁴Sie kann jederzeit Auskunft über alle die Geschäftsführung betreffenden Angelegenheiten verlangen.