Bayerisches Schlichtungsgesetz

Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen

München, den 25. April 2000
 Der Bayerische Ministerpräsident
 In Vertretung
 Barbara Stamm
 Stellvertreterin des Ministerpräsidenten und
 Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung
 Familie, Frauen und Gesundheit

Schlussformel

Obligatorische Schlichtung als Prozessvoraussetzung

Abschnitt I

Sachlicher Umfang der obligatorischen Schlichtung

Örtlicher Umfang der obligatorischen Schlichtung

Schlichtungsstellen

Bescheinigung über erfolglosen Schlichtungsversuch

Gütestellen nach § 15a Abs. 1 EGZPO

Abschnitt II

Einrichtung der Gütestellen

Auswahl unter den Gütestellen

Aufnahme des Schlichtungsantrags durch die Gütestelle

Schlichter, Pflichten aus dem Schlichteramt

Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor dem Schlichter der Gütestelle nach Abschnitt II

Abschnitt III

Verfahrenseinleitung

Gang des Schlichtungsverfahrens

Persönliches Erscheinen der Parteien

Protokollierung der Konfliktbeilegung

Vergütung für das Güteverfahren der Gütestellen nach Abschnitt II und deren Vollstreckung

Abschnitt IV

Vergütung

Vorschuss für die Vergütung

Vergütungsfreiheit

Beitreibung der Vergütung durch die Staatskasse

Aufwendungen der Beteiligten

Vollstreckung aus dem Vergleich der Gütestellen und Klauselerteilung

Abschnitt V

Vollstreckung aus einem Vergleich

Erteilung der Vollstreckungsklausel

Änderung des AGGVG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten und Übergangsvorschriften

Abschnitt VI

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Landesrecht Bayern

BaySchlG

Schlussformel