Bayerisches Schlichtungsgesetz

Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen

1Unter mehreren Gütestellen des Landgerichtsbezirks hat die antragstellende Partei die Auswahl.&nbsp;2Bestehen in dem Amtsgerichtsbezirk, in dem der Antragsgegner seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat, Gütestellen, so kann die antragstellende Partei nur unter diesen auswählen.&nbsp;3Die zuerst angerufene Gütestelle ist auch für einen Gegenantrag zuständig.

Auswahl unter den Gütestellen

Obligatorische Schlichtung als Prozessvoraussetzung

Abschnitt I

Sachlicher Umfang der obligatorischen Schlichtung

Örtlicher Umfang der obligatorischen Schlichtung

Schlichtungsstellen

Bescheinigung über erfolglosen Schlichtungsversuch

Gütestellen nach § 15a Abs. 1 EGZPO

Abschnitt II

Einrichtung der Gütestellen

Aufnahme des Schlichtungsantrags durch die Gütestelle

Schlichter, Pflichten aus dem Schlichteramt

Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor dem Schlichter der Gütestelle nach Abschnitt II

Abschnitt III

Verfahrenseinleitung

Gang des Schlichtungsverfahrens

Persönliches Erscheinen der Parteien

Protokollierung der Konfliktbeilegung

Vergütung für das Güteverfahren der Gütestellen nach Abschnitt II und deren Vollstreckung

Abschnitt IV

Vergütung

Vorschuss für die Vergütung

Vergütungsfreiheit

Beitreibung der Vergütung durch die Staatskasse

Aufwendungen der Beteiligten

Vollstreckung aus dem Vergleich der Gütestellen und Klauselerteilung

Abschnitt V

Vollstreckung aus einem Vergleich

Erteilung der Vollstreckungsklausel

Änderung des AGGVG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten und Übergangsvorschriften

Abschnitt VI

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Schlussformel

Landesrecht Bayern

Art. 6 BaySchlG

Auswahl unter den Gütestellen