Art. 15 BayStatG

(1) ¹Erhebungsmerkmale sind zur Erstellung einer Statistik bestimmte Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse. ²Hilfsmerkmale sind Angaben, die der technischen Durchführung von Statistiken dienen.

(2) ¹Hilfsmerkmale sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren. ²Laufende Nummern und Ordnungsnummern können auf den Erhebungsunterlagen verbleiben. ³Sie dürfen auf die für die maschinelle Weiterverarbeitung bestimmten Datenträger übernommen werden.

(3) ¹Die Hilfsmerkmale sind zu löschen, sobald die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist. ²Bei wiederkehrenden Erhebungen kann die Löschung der Hilfsmerkmale unterbleiben, soweit sie noch künftig zur Bestimmung des Kreises der zu Befragenden benötigt werden. ³Die Hilfsmerkmale sind gesondert aufzubewahren und nach Beendigung der wiederkehrenden Erhebungen zu löschen. ⁴Diese Vorschriften gelten entsprechend für die Vernichtung von Erhebungsunterlagen, die Hilfsmerkmale enthalten.

(4) ¹Die Namen von Gemeinden und von Gemeindeteilen sowie Blockseiten dürfen für die regionale Zuordnung von Erhebungsmerkmalen genutzt werden. ²Blockseite ist innerhalb eines Gemeindegebiets die Seite mit gleicher Straßenbezeichnung von der durch Straßeneinmündungen oder vergleichbare Begrenzungen umschlossenen Fläche. ³Die übrigen Teile der Anschrift dürfen für die Zuordnung zu Blockseiten für einen Zeitraum bis zu vier Jahren nach Abschluß der jeweiligen Erhebung genutzt werden. ⁴Besondere Regelungen in einer eine amtliche Statistik anordnenden Rechtsvorschrift bleiben unberührt.

(5) Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 und 3 gelten nicht für Daten, die ausschließlich einer öffentlichen Stelle zugeordnet werden können.