Art. 19 BayStatG

¹ Ergänzend zu den Informationspflichten nach den Art. 13 und 14 DSGVO sind die zu Befragenden schriftlich oder elektronisch hinzuweisen auf

1.

Art und Umfang der Erhebung;

2.

die Geheimhaltung (Art. 17);

3.

die Auskunftspflicht (Art. 12) oder die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung;

4.

die Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale (Art. Abs. 2 und 3 15);

5.

die Rechte und die Pflichten (Art. Abs. 2 14) der Erhebungsbeauftragten;

6.

den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung (Art. 13);

7.

die Hilfs- und Erhebungsmerkmale zur Führung von Adreßdateien (Art. 16);

8.

die Bedeutung und den Inhalt von laufenden Nummern und Ordnungsnummern.

²Dies gilt nicht, soweit es sich bei den Befragten um öffentliche Stellen oder um Einrichtungen handelt, die der Aufsicht von staatlichen Stellen unterliegen.