Bayerisches Strafvollzugsgesetz

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe

1Kann der Zweck einer vollzuglichen Maßnahme dauerhaft nicht erreicht werden, so soll sie beendet werden.&nbsp;2Im Übrigen gelten für den Widerruf und die Rücknahme von Maßnahmen nach diesem Gesetz <a href="/bayern/bayvwvfg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts" data-lli="0" target="_blank">Art. 48</a> bis <a href="/bayern/bayvwvfg/49a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattung, Verzinsung" data-lli="1" target="_blank">49a</a> des <a href="/bayern/bayvwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> entsprechend, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält.

Aufhebung von Maßnahmen

Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz

(1) 
1Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
2Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.(2) 
1Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
2Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
3Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.</div></dd></dl>
4In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.(3) 
1Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist.
2Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden.
3Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsakts hat.
4Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt.
5Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.(4) 
1Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.
2Dies gilt nicht im Fall des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach <a href="/bayern/bayvwvfg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">Art. 3</a> zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

(1) 
1Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.
2Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.(2) 
1Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend.
2Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts geführt haben.(3) 
1Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsakts an mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.
2Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.(4) 
1Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden.
2Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind.
3
<a href="/bayern/bayvwvfg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts" data-lli="0" target="_blank">Art. 49</a> Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

Erstattung, Verzinsung

Anwendungsbereich

Teil 1

Vollzug der Freiheitsstrafe

Teil 2

Grundsätze

Abschnitt 1

Aufgaben des Vollzugs

Behandlung im Vollzug

Schutz der Allgemeinheit

Gestaltung des Vollzugs

Opferbezogene Vollzugsgestaltung

Stellung der Gefangenen

Planung des Vollzugs

Abschnitt 2

Aufnahmeverfahren

Behandlungsuntersuchung

Vollzugsplan, Beteiligung der Gefangenen

Verlegung, Überstellung, Ausantwortung

Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung

Geschlossener und offener Vollzug

Lockerungen des Vollzugs

Urlaub aus der Haft

Besondere Vorschriften für Gewalt- und Sexualstraftäter

Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub

Entlassungsvorbereitung

Entlassungszeitpunkt

Unterbringung und Ernährung der Gefangenen

Abschnitt 3

Unterbringung während der Arbeit und Freizeit

Unterbringung während der Ruhezeit

Ausstattung des Haftraums und persönlicher Besitz

Kleidung

Anstaltsverpflegung

Einkauf

Sondereinkauf

Besuch, Schriftwechsel, Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass

Abschnitt 4

Grundsatz

Recht auf Besuch

Besuchsverbot

Besuche bestimmter Personen

Überwachung der Besuche

Recht auf Schriftwechsel

Überwachung des Schriftwechsels

Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung

Anhalten von Schreiben

Telekommunikation

Pakete

Ausgang, Urlaub und Ausführung aus wichtigem Anlass

Gerichtliche Termine

Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung

Abschnitt 5

Beschäftigung

Unterricht

Zeugnisse über Bildungsmaßnahmen

Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

Arbeitspflicht

Ablösung

Freistellung von der Arbeitspflicht

Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub, Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

Art. 115a BayStVollzG

Aufhebung von Maßnahmen