Bayerisches Strafvollzugsgesetz

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe

<p><span>(1) </span>Die datenschutzrechtlichen Regelungen über Anstalten gelten entsprechend für die Aufsichtsbehörde.</p><p><span>(2) </span>Die <a href="/bund/bdsg/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Voraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">§§  78</a> bis <a href="/bund/bdsg/81" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten" data-lli="1" target="_blank">81</a> <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BDSG</a> gelten entsprechend.</p><p><span>(3) </span>Das <a href="/bayern/baydsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bayerische Datenschutzgesetz</a> findet ergänzend Anwendung.</p>

Weitere Bestimmungen

Bundesdatenschutzgesetz

<p>(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen in Drittstaaten oder an internationale Organisationen ist bei Vorliegen der übrigen für Datenübermittlungen geltenden Voraussetzungen zulässig, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Stelle oder internationale Organisation für die in <a href="/bund/bdsg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 45</a> genannten Zwecke zuständig ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Europäische Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 einen Angemessenheitsbeschluss gefasst hat.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten hat trotz des Vorliegens eines Angemessenheitsbeschlusses im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 und des zu berücksichtigenden öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit den Daten beim Empfänger nicht hinreichend gesichert ist oder sonst überwiegende schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen. Bei seiner Beurteilung hat der Verantwortliche maßgeblich zu berücksichtigen, ob der Empfänger im Einzelfall einen angemessenen Schutz der übermittelten Daten garantiert.</p><p>(3) Wenn personenbezogene Daten, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, nach Absatz 1 übermittelt werden sollen, muss diese Übermittlung zuvor von der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaats genehmigt werden. Übermittlungen ohne vorherige Genehmigung sind nur dann zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich ist, um eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Staates oder für die wesentlichen Interessen eines Mitgliedstaats abzuwehren, und die vorherige Genehmigung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Im Fall des Satzes 2 ist die Stelle des anderen Mitgliedstaats, die für die Erteilung der Genehmigung zuständig gewesen wäre, unverzüglich über die Übermittlung zu unterrichten.</p><p>(4) Der Verantwortliche, der Daten nach Absatz 1 übermittelt, hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Empfänger die übermittelten Daten nur dann an andere Drittstaaten oder andere internationale Organisationen weiterübermittelt, wenn der Verantwortliche diese Übermittlung zuvor genehmigt hat. Bei der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung hat der Verantwortliche alle maßgeblichen Faktoren zu berücksichtigen, insbesondere die Schwere der Straftat, den Zweck der ursprünglichen Übermittlung und das in dem Drittstaat oder der internationalen Organisation, an das oder an die die Daten weiterübermittelt werden sollen, bestehende Schutzniveau für personenbezogene Daten. Eine Genehmigung darf nur dann erfolgen, wenn auch eine direkte Übermittlung an den anderen Drittstaat oder die andere internationale Organisation zulässig wäre. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigung kann auch abweichend geregelt werden.</p>

Allgemeine Voraussetzungen

<p>(1) Verantwortliche können bei Vorliegen der übrigen für die Datenübermittlung in Drittstaaten geltenden Voraussetzungen im besonderen Einzelfall personenbezogene Daten unmittelbar an nicht in <a href="/bund/bdsg/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Voraussetzungen" data-lli="3" target="_blank">§ 78 Absatz 1 Nummer 1</a> genannte Stellen in Drittstaaten übermitteln, wenn die Übermittlung für die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erforderlich ist und <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im konkreten Fall keine Grundrechte der betroffenen Person das öffentliche Interesse an einer Übermittlung überwiegen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Übermittlung an die in <a href="/bund/bdsg/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Voraussetzungen" data-lli="2" target="_blank">§ 78 Absatz 1 Nummer 1</a> genannten Stellen wirkungslos oder ungeeignet wäre, insbesondere weil sie nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Verantwortliche dem Empfänger die Zwecke der Verarbeitung mitteilt und ihn darauf hinweist, dass die übermittelten Daten nur in dem Umfang verarbeitet werden dürfen, in dem ihre Verarbeitung für diese Zwecke erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Im Fall des Absatzes 1 hat der Verantwortliche die in <a href="/bund/bdsg/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Voraussetzungen" data-lli="1" target="_blank">§ 78 Absatz 1 Nummer 1</a> genannten Stellen unverzüglich über die Übermittlung zu unterrichten, sofern dies nicht wirkungslos oder ungeeignet ist.</p><p>(3) Für Übermittlungen nach Absatz 1 gilt <a href="/bund/bdsg/79" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung bei geeigneten Garantien" data-lli="0" target="_blank">§ 79 Absatz 2 und 3</a> entsprechend.</p><p>(4) Bei Übermittlungen nach Absatz 1 hat der Verantwortliche den Empfänger zu verpflichten, die übermittelten personenbezogenen Daten ohne seine Zustimmung nur für den Zweck zu verarbeiten, für den sie übermittelt worden sind.</p><p>(5) Abkommen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit bleiben unberührt.</p>

Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

Anwendungsbereich

Teil 1

Vollzug der Freiheitsstrafe

Teil 2

Grundsätze

Abschnitt 1

Aufgaben des Vollzugs

Behandlung im Vollzug

Schutz der Allgemeinheit

Gestaltung des Vollzugs

Opferbezogene Vollzugsgestaltung

Stellung der Gefangenen

Planung des Vollzugs

Abschnitt 2

Aufnahmeverfahren

Behandlungsuntersuchung

Vollzugsplan, Beteiligung der Gefangenen

Verlegung, Überstellung, Ausantwortung

Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung

Geschlossener und offener Vollzug

Lockerungen des Vollzugs

Urlaub aus der Haft

Besondere Vorschriften für Gewalt- und Sexualstraftäter

Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub

Entlassungsvorbereitung

Entlassungszeitpunkt

Unterbringung und Ernährung der Gefangenen

Abschnitt 3

Unterbringung während der Arbeit und Freizeit

Unterbringung während der Ruhezeit

Ausstattung des Haftraums und persönlicher Besitz

Kleidung

Anstaltsverpflegung

Einkauf

Sondereinkauf

Besuch, Schriftwechsel, Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass

Abschnitt 4

Grundsatz

Recht auf Besuch

Besuchsverbot

Besuche bestimmter Personen

Überwachung der Besuche

Recht auf Schriftwechsel

Überwachung des Schriftwechsels

Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung

Anhalten von Schreiben

Telekommunikation

Pakete

Ausgang, Urlaub und Ausführung aus wichtigem Anlass

Gerichtliche Termine

Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung

Abschnitt 5

Beschäftigung

Unterricht

Zeugnisse über Bildungsmaßnahmen

Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

Arbeitspflicht

Ablösung

Freistellung von der Arbeitspflicht

Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub, Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

Art. 205 BayStVollzG

Weitere Bestimmungen