Art. 36 BayStVollzG

(1) ¹Der Empfang von Paketen bedarf der vorherigen Erlaubnis der Anstalt. ²Für den Ausschluss von Gegenständen gilt Art. 24 Abs. 2 Satz 1 entsprechend. ³Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln sind ausgeschlossen.

(2) ¹Pakete sind in Gegenwart des oder der Gefangenen zu öffnen. ²Ausgeschlossene Gegenstände können zur Habe genommen oder dem Absender zurückgesandt werden. ³Nicht ausgehändigte Gegenstände, durch die bei der Versendung oder Aufbewahrung Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können, dürfen vernichtet werden. ⁴Die hiernach getroffenen Maßnahmen werden dem oder der Gefangenen eröffnet.

(3) ¹Gefangenen kann gestattet werden, Pakete zu versenden. ²Der Inhalt kann aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überprüft werden.

(4) ¹Die Kosten des Paketverkehrs nach Abs. 2 und 3 tragen die Gefangenen. ²Sind sie dazu nicht in der Lage, kann die Anstalt die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem Umfang übernehmen.