Bayerisches Strafvollzugsgesetz

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe

1Wenn Gefangene ohne Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhalten, wird ihnen auf Antrag ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls sie bedürftig sind.&nbsp;2Das Taschengeld darf für den Einkauf (<a href="/bayern/baystvollzg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einkauf" data-lli="0" target="_blank">Art. 24</a> Abs. 1) oder anderweitig verwendet werden.

Taschengeld

(1) 
 1Die Gefangenen können sich vom Hausgeld (<a href="/bayern/baystvollzg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hausgeld" data-lli="0" target="_blank">Art. 50</a>) oder Taschengeld (<a href="/bayern/baystvollzg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Taschengeld" data-lli="1" target="_blank">Art. 54</a>) aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot Nahrungs- und Genussmittel sowie Mittel zur Körperpflege kaufen.&nbsp;2Die Anstalt soll für ein Angebot sorgen, das auf Wünsche und Bedürfnisse der Gefangenen Rücksicht nimmt.(2) 
 1Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden, können vom Einkauf ausgeschlossen werden.&nbsp;2Auf ärztliche Anordnung kann den Gefangenen der Einkauf einzelner Nahrungs- und Genussmittel ganz oder teilweise untersagt werden, wenn zu befürchten ist, dass sie ihre Gesundheit ernsthaft gefährden.&nbsp;3In Krankenhäusern und Krankenabteilungen kann der Einkauf einzelner Nahrungs- und Genussmittel auf ärztliche Anordnung allgemein untersagt oder eingeschränkt werden.(3) Verfügen die Gefangenen ohne eigenes Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld, wird ihnen gestattet, in angemessenem Umfang vom Eigengeld einzukaufen.

Einkauf

Anwendungsbereich

Teil 1

Vollzug der Freiheitsstrafe

Teil 2

Grundsätze

Abschnitt 1

Aufgaben des Vollzugs

Behandlung im Vollzug

Schutz der Allgemeinheit

Gestaltung des Vollzugs

Opferbezogene Vollzugsgestaltung

Stellung der Gefangenen

Planung des Vollzugs

Abschnitt 2

Aufnahmeverfahren

Behandlungsuntersuchung

Vollzugsplan, Beteiligung der Gefangenen

Verlegung, Überstellung, Ausantwortung

Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung

Geschlossener und offener Vollzug

Lockerungen des Vollzugs

Urlaub aus der Haft

Besondere Vorschriften für Gewalt- und Sexualstraftäter

Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub

Entlassungsvorbereitung

Entlassungszeitpunkt

Unterbringung und Ernährung der Gefangenen

Abschnitt 3

Unterbringung während der Arbeit und Freizeit

Unterbringung während der Ruhezeit

Ausstattung des Haftraums und persönlicher Besitz

Kleidung

Anstaltsverpflegung

Sondereinkauf

Besuch, Schriftwechsel, Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass

Abschnitt 4

Grundsatz

Recht auf Besuch

Besuchsverbot

Besuche bestimmter Personen

Überwachung der Besuche

Recht auf Schriftwechsel

Überwachung des Schriftwechsels

Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung

Anhalten von Schreiben

Telekommunikation

Pakete

Ausgang, Urlaub und Ausführung aus wichtigem Anlass

Gerichtliche Termine

Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung

Abschnitt 5

Beschäftigung

Unterricht

Zeugnisse über Bildungsmaßnahmen

Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

Arbeitspflicht

Ablösung

Freistellung von der Arbeitspflicht

Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub, Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

Ausbildungsbeihilfe

Rechtsverordnung

Haftkostenbeitrag

Gelder der Gefangenen

Abschnitt 6

Hausgeld

Überbrückungsgeld

Eigengeld

Sondergeld

Religionsausübung

Abschnitt 7

Seelsorge

Religiöse Veranstaltungen

Weltanschauungsgemeinschaften

Gesundheitsfürsorge

Abschnitt 8

Allgemeine Regeln

Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen

Krankenbehandlung

Versorgung mit Hilfsmitteln

Krankenbehandlung im Urlaub

Art und Umfang der Leistungen, Kostenbeteiligung

Ruhen der Ansprüche

Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung

Aufenthalt im Freien

Überstellung, Verlegung

Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall

Freizeit

Abschnitt 9

Allgemeines

Zeitungen und Zeitschriften

Hörfunk und Fernsehen

Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung

Kostenbeteiligung

Soziale und psychologische Hilfe

Abschnitt 10

Soziale Hilfe

Psychologische Behandlung

Hilfe bei der Aufnahme

Hilfe während des Vollzugs

Hilfe zur Entlassung

Entlassungsbeihilfe

Hilfe nach Entlassung

Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug

Abschnitt 11

Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Arznei-, Verband- und Heilmittel

Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Geburtsanzeige

Mütter mit Kindern

Landesrecht Bayern

Art. 54 BayStVollzG

Taschengeld