Art. 31 BaySvVollzG

(1) ¹Die Sicherungsverwahrten dürfen Pakete in angemessenem Umfang empfangen. ²Gewicht und Größe einzelner Pakete können festgesetzt werden. ³Pakete dürfen Gegenstände nicht enthalten, welche

1.

die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder

2.

das Erreichen der Vollzugsziele gefährden.

(2) ¹Pakete sind in Gegenwart des oder der Sicherungsverwahrten zu öffnen. ²Ausgeschlossene Gegenstände können zur Habe genommen oder dem Absender zurückgesandt werden. ³Nicht ausgehändigte Gegenstände, durch die bei der Versendung oder Aufbewahrung Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können, dürfen vernichtet werden. ⁴Die hiernach getroffenen Maßnahmen werden dem oder der Sicherungsverwahrten eröffnet.

(3) Der Empfang von Paketen kann befristet untersagt werden, wenn dies wegen einer Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt unerlässlich ist.

(4) ¹Den Sicherungsverwahrten ist zu gestatten, Pakete zu versenden. ²Der Versand kann aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt untersagt werden. ³Zu diesem Zweck kann der Inhalt überprüft werden.

(5) ¹Die Kosten des Paketverkehrs nach Abs. 2 und 4 tragen die Sicherungsverwahrten. ²Sind sie dazu nicht in der Lage, kann die Anstalt die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem Umfang übernehmen.