Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz

Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung

<a href="/bayern/baystvollzg/101" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Voraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">Art. 101</a> bis <a href="/bayern/baystvollzg/108" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge" data-lli="1" target="_blank">108</a> <a href="/bayern/baystvollzg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayStVollzG</a> gelten entsprechend, soweit Zweck und Eigenart der Sicherungsverwahrung nicht entgegenstehen.

Unmittelbarer Zwang

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe

(1) Bedienstete der Anstalten dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden kann.(2) Gegen andere Personen als Gefangene darf unmittelbarer Zwang angewendet werden, wenn sie es unternehmen, Gefangene zu befreien oder in den Anstaltsbereich widerrechtlich einzudringen, oder wenn sie sich unbefugt darin aufhalten.(3) Das Recht zu unmittelbarem Zwang auf Grund anderer Regelungen bleibt unberührt.

Allgemeine Voraussetzungen

(1) Medizinische Untersuchung und Behandlung sowie Ernährung sind auch gegen den natürlichen Willen der Gefangenen zulässig, um
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 eine konkrete Gefahr für das Leben oder eine konkrete schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit der betroffenen Gefangenen oder
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 eine konkrete Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer dritten Person
 </dd>
 </dl>
 abzuwenden.(2) Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen nur angeordnet werden, wenn
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 ärztlich über Art, Dauer, Erfolgsaussichten und Risiken der beabsichtigten Maßnahmen aufgeklärt wurde,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 zuvor frühzeitig, ernsthaft und ohne Druck auszuüben versucht wurde, die Zustimmung der Gefangenen zu erhalten,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr geeignet sind,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 mildere Mittel keinen Erfolg versprechen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 der zu erwartende Nutzen die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 Art und Dauer auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden und
 </dd>
 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 zusätzlich
 <dl>
 <dt style="float: left;">a)</dt><dd>
 
 die betroffenen Gefangenen krankheitsbedingt nicht zur Einsicht in die Notwendigkeit der Maßnahme oder zum Handeln gemäß dieser Einsicht fähig sind und
 </dd>
 <dt style="float: left;">b)</dt><dd>
 
 der nach § 1827 des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)</a> zu beachtende Wille der Gefangenen nicht entgegensteht.
 </dd>
 </dl>
 </dd>
 </dl>(3) 
 1Die Maßnahmen dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung eines Arztes oder einer Ärztin durchgeführt werden.&nbsp;2Die Anordnung bedarf der Zustimmung des Anstaltsleiters oder der Anstaltsleiterin.&nbsp;3Sie gilt höchstens für die Dauer von zwölf Wochen und kann wiederholt getroffen werden.&nbsp;4Das Recht zur Leistung erster Hilfe für den Fall, dass ein Arzt oder eine Ärztin nicht rechtzeitig erreichbar und mit dem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist, bleibt unbeschadet.&nbsp;5Die Maßnahmen sind zu dokumentieren; dabei werden festgehalten:
 
 
 
 
 
 
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Gründe für ihre Anordnung,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 ihr Zwangscharakter,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die Art und Weise ihrer Durchführung,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 die vorgenommenen Kontrollen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 die ärztliche Überwachung der Wirksamkeit,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 die Aufklärung nach Abs. 2 Nr. 1 und der Versuch, die Zustimmung des Gefangenen zu erhalten, nach Abs. 2 Nr. 2,
 </dd>
 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 Erklärungen des oder der Gefangenen, die im Zusammenhang mit Zwangsmaßnahmen von Bedeutung sein können.
 </dd>
 </dl>(4) 
 1Die Anordnung der Maßnahme ist vor ihrer Durchführung schriftlich bekannt zu geben
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 dem oder der Gefangenen und
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 einem Betreuer oder einem Bevollmächtigten im Sinn des § 1896 Abs. 2 Satz 2 <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BGB</a>; soweit eine solche Person nicht bekannt ist, regt die Justizvollzugsanstalt unverzüglich die Bestellung eines Betreuers bei Gericht an.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;2Die Bekanntgabe ist mit der Belehrung zu verbinden, dass gegen die Anordnung bei Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden kann.&nbsp;3Die Maßnahme darf erst dann vollzogen werden, wenn der oder die Gefangene und eine Person nach Satz 1 Nr. 2 die Gelegenheit hatten, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.(5) 
 1Bei Gefahr in Verzug kann von den Vorgaben gemäß Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 abgewichen werden.&nbsp;2Unterbliebene Mitteilungen nach Abs. 2 Nr. 1 sowie Abs. 4 Satz 1 sind unverzüglich nachzuholen.(6) Die zwangsweise körperliche Untersuchung zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist über die Abs. 1 bis 5 hinaus zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist.

Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

Anwendungsbereich

Teil 1

Grundsätze

Teil 2

Ziele des Vollzugs

Gestaltung des Vollzugs

Mitwirkung und Motivierung

Schutz der Allgemeinheit

Stellung der Sicherungsverwahrten

Aufnahme und Behandlung

Teil 3

Aufnahmeverfahren

Behandlungsuntersuchung

Vollzugsplan

Behandlung

Sozialtherapeutische Behandlung

Verlegung, Überstellung, Ausantwortung

Unterbringung

Teil 4

Vollzugsform

Tageseinteilung

Bewegungsfreiheit

Ausstattung des Zimmers und persönlicher Besitz

Kleidung, Wäsche und Bettzeug

Verpflegung

Einkauf

Außenkontakte

Teil 5

Grundsatz

Recht auf Besuch

Untersagung der Besuche

Überwachung der Besuche

Telefongespräche

Recht auf Schriftwechsel

Überwachung des Schriftwechsels

Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung

Anhalten von Schreiben

Andere Formen der Telekommunikation

Pakete

Außenkontakte mit bestimmten Personen

Beschäftigung und Vergütung

Teil 6

Beschäftigung

Zeugnisse über Bildungsmaßnahmen

Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung

Ablösung

Freistellung von der Beschäftigung

Vergütung

Gelder der Sicherungsverwahrten, Kostenbeteiligung

Teil 7

Gelder aus vorangegangenen Freiheitsentziehungen

Hausgeld

Überbrückungsgeld

Eigengeld

Sondergeld

Taschengeld

Kostenbeteiligung

Religionsausübung

Teil 8

Seelsorge

Religiöse Veranstaltungen

Weltanschauungsgemeinschaften

Gesundheitsfürsorge

Teil 9

Freizeit

Teil 10

Zeitungen und Zeitschriften

Hörfunk und Fernsehen

Vollzugsöffnende Maßnahmen

Teil 11

Vollzugsöffnende Maßnahmen aus wichtigem Anlass

Weisungen, Aufhebung von vollzugsöffnenden Maßnahmen

Begutachtung vor vollzugsöffnenden Maßnahmen

Langzeitausgang, Verlegung in den offenen Vollzug zur Vorbereitung der Entlassung

Art. 77 BaySvVollzG

Unmittelbarer Zwang